Kategorie: Politik

Israel zieht Truppen zurück, Geiseln werden freigelassen, Hamas fordert Entwaffnung und internationale Stabilisierungstruppe für langfristigen Frieden.

Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.

Die Mitwirkungspflichten werden deutlich verstärkt, Sanktionsmöglichkeiten erhöht. Strengere Auflagen für 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehende.

Die südukrainische Region Odessa gehört zu den am häufigsten von Russland getroffenen Zielen. Erneut gab es dort zahlreiche Brände und mehrere Verletzte. Auch Russland meldet Feuer.

Entscheidung über Auswanderung bei AfD-Kanzlerschaft, Israel als möglicher Zufluchtsort, Sorge um Sicherheit von Juden in Deutschland.

Die Stadt wehrt sich vehement gegen die Übernahme der Nationalgarde und sieht darin eine Bedrohung für die Demokratie.

Lecornu ist raus, das Parlament gespalten. Doch Macron muss liefern. Wen ernennt der Präsident jetzt als neuen Premier – und welche Ausrichtung erhält die künftige Regierung?

Die Erwartungen waren groß, die Tagesordnung lang, und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich warten.

In Ägypten haben die Konfliktparteien zuletzt indirekt über Einzelheiten eines US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs verhandelt. Laut US-Präsident Trump hat es dabei einen Durchbruch gegeben.

Bei den Gesprächen über ein Ende des Gaza-Krieges scheint es laut Donald Trump Fortschritte zu geben. Wenn es so weiterläuft, will der US-Präsident in wenigen Tagen selbst daran teilnehmen.

Präsident Macron könnte einen neuen Premierminister ernennen, um politische Stabilität im Land zu gewährleisten und Neuwahlen zu vermeiden.

Johnson nannte Trump einen «instabilen, unberechenbaren Menschen», der eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. «Es ist sicherlich nicht das erste Mal, dass Donald Trump ungerechtfertigt die Verhaftung eines schwarzen Mannes fordert».

Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind sie in der Regierung und machen das Ampel-Gesetz rückgängig.

Ein Richter des Obersten Gerichts in Russland soll in Prostitution verwickelt sein. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die von Präsident Putin hochgehaltenen «traditionellen Werte» in Russland.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt eine Milliardenanschaffung für die Bundeswehr: Die Truppe bekommt 20 neue Kampfjets.

Botschafter beraten über Gesetzesvorschlag zur Durchsuchung von Nachrichten auf Kinderpornografie. Datenschützer kritisieren Eingriff in Privatsphäre.

Die Behörden registrieren mehr als doppelt so viele rechtsextreme Delikte junger Menschen wie noch 2020. Die Bundesregierung sieht neue Gruppierungen und soziale Medien als Treiber.

Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll noch an einigen Stellen geändert werden. Nach einigem Gezerre sind die Pläne auf dem Weg.

Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co. – und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?

Von der Leyen warnt vor Angriffen auf EU-Bürger und plant strategische Reaktionsfähigkeit bis 2030.