Kategorie: Politik

Der ukrainische Präsident Selenskyj beugt sich dem massiven Druck und stellt die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder her. Doch ganz beruhigt hat sich die Lage noch nicht.

Der Trend bei den Abschiebungen aus Deutschland zeigt nach oben. Der Bundesinnenminister hat erst kürzlich einen härteren Kurs bekräftigt. Aus der AfD kommt dennoch Kritik.

Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt die Affäre rund um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die USA. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt lässt nicht locker.

US-Präsident Trump reist nach Schottland für Handelsgespräche und provoziert Proteste wegen Epstein-Skandal.

Frankreichs Präsident Macron plant die Anerkennung Palästinas als Staat. Israel und die USA verurteilen den Schritt. Beide ziehen derweil ihre Gaza-Verhandler ab. Kann eine Waffenruhe noch gelingen?

Frieden ist möglich, appelliert an humanitäre Hilfe und Entmilitarisierung, wichtige westliche Länder nicht dabei.

Die USA wollen zwischen Israel und der Hamas vermitteln. Nun rufen sie und Israel ihre Verhandler zurück. Was bedeutet das für einen Waffenruhe-Deal im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln?

Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Spielt das Parlament mit?

Ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden beschränkt, hat in der Ukraine den größten Protest seit Kriegsbeginn ausgelöst. Präsident Selenskyj spricht darüber mit Kanzler Merz.

Die AfD beantragt eine geheime Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Stimmzettel wird mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Landtagspräsidentin findet deutliche Worte.

Die Bundeswehr soll angesichts der internationalen Sicherheitslage deutlich wachsen. Doch woher soll der Nachwuchs kommen? Das neue Wehrpflichtmodell sieht verschiedene Anreize vor.

Geheime Flüge, neue Kampfjets, verdächtige Bewegungen: Die USA sollen zum ersten Mal seit 17 Jahren wieder Atombomben nach Europa verlagert haben. Offiziell schweigt Washington – doch die Hinweise sind eindeutig.

Gesetzliche Verpflichtung zur Meldung freier Behandlungskapazitäten gefordert. Großer Hilfebedarf für psychisch Erkrankte. Terminvermittlung muss verbessert werden.

Kürzungen von Finanzmitteln kosten Menschenleben. Millionen Menschen leiden unter chronischem Hunger, die Lage im Gazastreifen ist katastrophal.

Owens verbreitete Falschbehauptungen über Macrons, um ihre Reichweite zu steigern und Geld zu verdienen. Die Macrons wurden Opfer einer globalen Erniedrigungs-Kampagne.

Ein Streit zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert. Jetzt gab es heftige Schusswechsel an der Grenze. Auch Landminen sind zunehmend Thema in dem Konflikt.

Hoffmann signalisiert Bereitschaft, alle oder einzelne Kandidaten zurückzuziehen. Gelassenheit und Sachlichkeit sind gefragt für eine Lösung.

Die EU fordert bessere Zoll- und Finanzkontrolle, um den Handel mit Russland einzudämmen. Hoffnung auf gemeinsame Klimaschutz-Erklärung bleibt.

Im russischen Angriffskrieg schickt die Ukraine immer wieder Drohnen nach Russland. Moskau meldet nun eine Tote im Badeort Sotschi. Derweil gehen die russischen Angriffe auf die Ukraine weiter.

In die zähen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg scheint Bewegung zu kommen. Die islamistische Hamas soll nun ihre Antwort auf einen Vorschlag übermittelt haben. Gelingt ein Deal?