Kategorie: Politik

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Streit gibt es bei der Besetzung der Ausschussvorsitze. Die AfD kommt erneut nicht zum Zug.

Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um versuchten Mord, besonders schwere Brandstiftung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Verdächtigen sind teils minderjährig.

Die Behörden gehen gegen eine Gruppe vor, die Chinesen zur Einreise nach Deutschland verholfen haben soll. Neun Bundesländer sind betroffen, drei Personen werden festgenommen.

Junge Männer festgenommen, Anschläge auf Geflüchtete und Andersdenkende geplant, 13 Objekte durchsucht.

Die Verteilung stockt aufgrund fehlender Genehmigungen und Sicherheitsbedenken, während die Verhandlungen um eine Waffenruhe ins Stocken geraten sind.

Feiernde Fußballfans stehen am frühen Morgen vor einer Bar, plötzlich greift ein Mann Stichwaffen an. Mehrere Verletzte ringen danach um ihr Leben. War die Bluttat islamistisch motiviert?

Die Europäer verhängen Sanktionen gegen Moskau, die USA warten ab: Trotzdem setzt der ukrainische Präsident Selenskyj weiter voll auf Vermittlungen unter US-Führung.

Der Republikaner Donald Trump teilt seit langem hart gegen den Demokraten Joe Biden aus. Nun nimmt er zunehmend dessen Umfeld ins Visier, wähnt «Verrat auf höchster Ebene» – und droht.

Die Raketenabwehrsystem Iron Dome schirmt Israel ab. Präsident Trump hat für die USA auch einen gewaltigen Schutzschild im Sinn. Er stellt neue Details des Großprojekts vor.

Die USA und Syrien haben sich zuletzt angenähert. US-Außenminister Rubio betont, wie wichtig dies für das Land sei, warnt aber auch vor einem möglichen Zusammenbruch der dortigen Übergangsregierung.

Die jüngsten Gewaltexzesse in Syrien sorgen international für Sorgen. Die EU will dem Land und der neuen Regierung allerdings dennoch eine Chance geben – und trifft eine weitreichende Entscheidung.

Ein bewaffneter Täter greift am Wochenende Feiernde vor einer Bar in Bielefeld an. Offen bleibt zunächst die Frage nach dem Warum. Jetzt nehmen sich Deutschlands oberste Strafverfolger den Fall vor.

Zwölf weitere deutsche Staatsbürger und ihre engen Angehörigen können den Gazastreifen verlassen. Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert, dass sie alle nun in Sicherheit sind.

Die Zahl der Fälle hat sich verdreifacht. Plattformen müssen besser kontrolliert werden, um Kinder zu schützen.

SPD-Politiker Olaf Lies wird neuer Ministerpräsident von Niedersachsen und will die rot-grüne Koalition fortsetzen.

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders.

Vor rund einem Jahr machte die Festnahme mutmaßlicher Spione des russischen Geheimdiensts Schlagzeilen. Doch die Beschuldigten erzählen vor Gericht eine ganz andere Geschichte.

Slawomir Mentzen scheidet zwar als Drittplatzierter aus dem Rennen um Polens Präsidentschaft aus. Doch er spielt Zünglein an der Waage – und erhöht mächtig den Druck auf die verbleibenden Kandidaten.

Die EU verschärft Maßnahmen gegen russische Schattenflotte und plant weitere Strafmaßnahmen für russischen Energiesektor und Finanzsektor.

Bei den Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung. Rund jede zweite dieser Taten ordnete die Polizei zuletzt dem rechten Spektrum zu.