Kategorie: Politik

Wie kann die EU verhindern, dass Russland nach der Ukraine noch andere Länder angreift? Diese Frage stellt sich mehr denn je – auch wegen der Politik der USA. Jetzt kommt ein Antwortvorschlag.

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.

Nach der Bundestagswahl hatte Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, sie wolle einen Gang zurückschalten. Nun ist klar: Die Grünen-Politikerin will auf einen Posten nach New York wechseln.

Menschen mit nicht heterosexueller Orientierung dürfen ihre Identität nicht mehr in öffentlichen Versammlungen feiern. Das beschloss das Parlament auf Betreiben der rechtspopulistischen Regierung.

Roth, Göring-Eckardt und Nouripour – alle drei wollen Vizepräsidentin beziehungsweise Vizepräsident des Bundestages werden. Am Montag soll die Fraktion intern abstimmen.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es noch einmal Zählappelle in den Fraktionen. Nach Angaben aus Union, SPD und Grünen ist die Zahl der Abweichler gering.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es bei den Grünen einen sogenannten Zählappell. Dabei zeichnet sich eine breite Unterstützung für den Kurs der Fraktionsspitze ab.

Tag der Wahrheit im Bundestag: Nach zähen Verhandlungen sollen die Schuldenbremse gelockert und ein 500-Milliarden-Sondertopf geschaffen werden. Die nötige Zweidrittelmehrheit ist nicht garantiert.

Wenn die Präsidenten Russlands und der USA über den Ukraine-Krieg sprechen, betrifft das im Grunde die ganze Welt. In Kiew und der EU befürchtet man Schlimmes. Der Kanzler empfängt daher hohen Besuch.

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben nicht zueinander gefunden: In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst übernehmen nun die Schlichter. Weitere Warnstreiks gibt es erst einmal nicht.

Im Januar vereinbarten Israel und die Hamas eine sechswöchige Waffenruhe. Jetzt greift Israels Armee wieder massiv an. Geht der Krieg damit wieder los?

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Die dritte Verhandlungsrunde zog sich über vier Tage. Eine Einigung gibt es vorerst nicht.

Ein französischer Politiker fordert die USA – mehr oder weniger ernsthaft – auf, die Freiheitsstatue zurückgeben. Die Franzosen hatten den Amerikanern das Wahrzeichen im 19. Jahrhundert geschenkt.

Fehlende Mittel könnten zu Millionen zusätzlichen Malaria- und HIV-Toten führen. WHO-Chef fordert geordneten Rückzug der USA aus Gesundheitsprojekten.

Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.

Im Mai 2024 gerät in Litauen aus unbekannten Gründen ein Möbelhaus in Brand – ähnlich wie zuvor eine Markthalle in Polen. Doch wer steckt dahinter? Die Behörden sind nun sicher: Handlanger Russlands.

Orban plant Verbot, Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren. Kinderschutz-Gesetz als Vorwand.

Die Staatsanwaltschaft lehnt den Vorschlag des Gerichts ab. Der Prozess wird fortgesetzt, trotz fehlendem Vorsatznachweis und Steuerunterlagen.

Chancen für Deal stehen gut, Diskussion um Gebietsansprüche und Kraftwerke, Treffen noch nicht terminiert.

Ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine ist trotz der Bemühungen der USA nicht in Sicht. Daher könnte die EU weitere Milliarden für Kiew locker machen. Aus Moskau gibt es neue Drohungen.