Kategorie: Politik

«Der Feind wartet nicht»: Der neue Mann an der Spitze des Heeres will mehr schnelle Lösungen statt Perfektion. Er nennt zum Amtsantritt seine Prioritäten.

Für die Ukraine gehören Drohnen mittlerweile zu den wichtigsten Waffen im Abwehrkrieg gegen Russland. Die EU investiert nun Milliarden – nicht ganz uneigennützig.

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland stieg im September auf rund 9.100, was mit dem Wetter und den Fluchtrouten zusammenhängt.

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist die Stimmung alles andere als ausgelassen. Das weiß auch der Bundespräsident. Und bittet die Bürger, einmal innezuhalten.

Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum April 2026 bleiben.

Die Ukraine setzt sich mit Drohnenattacken auf Russlands Ölsektor gegen den Angriffskrieg Moskaus zur Wehr. Nun steht eine weitere Raffinerie in Flammen – Russlands Behörden sprechen von einem Unfall.

Mutige Preisträger setzen auf gemeinschaftliches Handeln und gelebte Demokratie für eine lebenswertere Zukunft.

Erstmals seit Jahren rutschen die Vereinigten Staaten wieder in einen «Shutdown». Das politische Gezerre um den Bundeshaushalt erreicht damit eine neue Stufe. Und jetzt?

Der BGH prägt die Rechtsprechung, sorgt für einheitliche Gesetzesauslegung und hat 13 Zivilsenate und 6 Strafsenate.

Einfache Autozulassung, Firmengründung an einem Tag, ein Bürokratiemeldeportal – die Regierung verspricht mehr Effizienz. Bei ihrer Klausur soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Die Bundesregierung hat seit dem teilweisen Exportstopp für Israel Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro genehmigt. Es handele sich ausschließlich um «sonstige Rüstungsgüter», also keine Kriegswaffen.

Ärzte müssen ab heute wichtige Daten in ePA eintragen, um Behandlungen zu erleichtern. Wird es schnell überall zum Standard?

Wladimir Putin scheint die EU derzeit nach Belieben provozieren zu können. Die Europäer suchen nun bei einem Gipfel nach Wegen, die Abschreckung zu stärken. Einen Faustpfand haben sie.

Der neue Gaza-Plan von Trump stößt international auf große Zustimmung. Trump setzt der Hamas eine Frist für eine Reaktion. Die teilt erst mal nur mit, alles sorgfältig prüfen zu wollen.

Demokraten und Republikaner im Kongress können sich vor Ablauf einer wichtigen Frist nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Damit ist ein «Shutdown» in den USA kaum noch abzuwenden.

Tausende protestieren in dem ostafrikanischen Inselstaat gegen Stromausfälle und Armut. Die Entlassung der Regierung reicht den Demonstranten nicht.

Das Parlament billigte den umstrittenen Entwurf, der die Familienzusammenführung von Migranten erschwert, trotz Kritik von Sozialisten und linksgerichteten Gruppierungen.

Gericht verurteilt Joseph Kabila zum Tode wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen. "Sofortige Verhaftung" angeordnet, Urteil erst bei Rückkehr vollstreckbar. Keine Berufung möglich.

Als Taucher soll er an der Sabotage der «Nord Stream»-Pipelines mitgewirkt haben. Über ein Jahr sucht die Bundesanwaltschaft per Europäischem Haftbefehl nach Wolodymyr Z. – nun nimmt Polen ihn fest.

Das neue Schwarzbuch listet wieder 100 Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden – zumindest aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler. Das sagen die Kommunen dazu.