Kategorie: Politik

Polen registriert 13.800 unerlaubte Einreiseversuche über Belarus, verdächtigt Lukaschenko und verlängert Sperrzone entlang der Grenze.

Sie galt als Hoffnungsträgerin des linken Flügels der Labour-Partei. Nun stolpert Angela Rayner über eine zu gering entrichtete Steuer. Für die Regierung in London ist das ein schwerer Schlag.

Der Etat 2025 steht zur Abstimmung im Parlament. Die Arbeiten am Budget für 2026 und 2027 laufen bereits hinter den Kulissen.

Afghanische Frauen stellen vermehrt Folgeanträge aufgrund verschlechterter Lage im Herkunftsland. Asylanträge insgesamt im August gesunken.

Anutin setzt sich dank der Unterstützung der größten Oppositionspartei im Parlament durch, doch die Zukunft bleibt ungewiss.

Seit einem Militärputsch 2021 sitzt Aung San Suu Kyi in Myanmar in Haft. Wo genau? Das wisse niemand, sagt ihr Sohn. Er spricht von einer schweren Herzerkrankung der früheren Freiheitsikone.

Nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen betont der Kreml seine Ablehnung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Ein Sprecher erklärt, warum das für Moskau inakzeptabel ist.

Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt.

Vizepräsidentin der EU-Kommission spricht von Völkermord in Gaza, Israel weist Vorwurf zurück.

Präsident Selenskyj betont die Notwendigkeit einer starken Armee für langfristige Sicherheitsgarantien und fordert EU-Beitritt der Ukraine.

Der US-Präsident will einen „Krieger-Ethos“ wiederbeleben, um das Heimatland sicherer zu machen und nach außen hin abzuschrecken.

Die Ausgabendynamik ist im ersten Halbjahr ungebrochen. Der Überschuss steigt auf 2,8 Milliarden Euro, doch das bereitet Sorgen.

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt – auch aufs Tempo.

Der Bundestag entscheidet im September endgültig über den Haushalt, während Kritik an fehlender Zukunftsausrichtung laut wird.

Bewaffnete Soldaten sollten keine Bürger kontrollieren. Eine "erzwungene militärische Besetzung" gefährdet die lokale Autonomie und die Wirtschaft der Hauptstadt.

Bundeskanzler Merz betont Hilfe für ukrainische Streitkräfte und Gipfeltreffen für Waffenstillstand, während Europa Sanktionsdruck erhöht.

Das Bundesfinanzministerium plant dauerhafte Umsatzsteuersenkung für Speisen und Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer.

Rund 20.000 Mandate sind bei den Kommunalwahlen in NRW zu vergeben. Einzelne Todesfälle von Kommunalwahlkandidaten führen zu Spekulationen und Andeutungen im Netz. Was ist da dran?

AfD klar stärkste Kraft, CDU mit 27 Prozent nur auf Platz zwei – Regierungsbildung ohne AfD schwierig.

Die Staats- und Regierungschefs westlicher Unterstützer der Ukraine beraten sich in Paris. Konkrete Ergebnisse ließen bei bisherigen Treffen auf sich warten. Welche Spielräume haben die Europäer noch?