Kategorie: Politik

Sinan Selen tritt aus der zweiten Reihe an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Dobrindt hat sich für den Kandidaten entschieden, der schon seit Monaten als Nachfolger von Haldenwang gehandelt wurde.

Festnahmen, Demonstrationen und Prozesse – in der Türkei ist die größte Oppositionspartei im Aufruhr. Nun könnte der Parteichef abgesetzt werden. Das hätte weitreichende Folgen.

Nach dem Schock über Israels Angriff in Katar suchen die Staaten der Region nach einer gemeinsamen Linie. Israels Präsident ruft derweil sein Land auf, die Beziehungen zu Partnern nicht zu riskieren.

Die Ukraine hat effektive Lösungen entwickelt, die Nato plant neue Abwehrtechnologien gegen Drohnen und Drohnenschwärme aus Russland.

Erstes Stimmungsbild für Bundesregierung unter Merz – AfD fast verdreifacht Ergebnis, SPD auf Platz zwei.

Die CDU behauptet sich als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in NRW. Die AfD legt deutlich zu, während SPD und vor allem die Grünen Einbußen hinnehmen müssen.

Seit August 2021 gab es zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan. Jetzt verhandelt das Bundesinnenministerium mit afghanischen Vertretern über regelmäßige Rückführungen. Im Fokus stehen Straftäter.

Als das FBI Fahndungsfotos publiziert, erkennen Freunde Tyler Robinson. Sie schreiben dem 22-Jährigen. Chats zeigen, wie er versuchte, abzulenken: Ein «Doppelgänger» versuche ihm Ärger zu machen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge fordert mehr Steuergerechtigkeit: Große Erbschaften sollen nicht länger steuerfrei bleiben, Firmenerben aber Zeit für die Zahlung bekommen.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) kritisiert die Schwierigkeiten zwangsweise zurückgeführter Menschen bei einem Neuanfang in Afghanistan.

Partner der USA in Nahost verurteilen Israels Angriff in Katar. Auch Washington ist nicht glücklich. Außenminister Rubio will in Israel über die nächsten Schritte reden. Heikle Themen gibt es genug.

Rund 20.000 Mandate in Städten und Gemeinden, darunter auch Integrationsräte, stehen zur Wahl. NRW als größtes Bundesland hat mehr Wahlberechtigte als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen.

Nach dem gewaltsamen Tod des rechtskonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk trauern vielerorts Anhänger. Seine Organisation kündigt eine große Gedenkstunde an.

Was bisher für Irrläufer aus dem Ukraine-Krieg gehalten wurde, stellt nun die Luftabwehr in den osteuropäischen Staaten auf eine neue Probe. Selenskyj geht von gezielten russischen Provokationen aus.

Kampfjets starten, Luftabwehrsysteme aktiviert. Nato-Verbündete unterstützen. Drohnen in Grenzgebieten gesichtet, präventive Maßnahmen ergriffen.

Der Rechtsextremist Tommy Robinson ist eine höchst umstrittene Figur in Großbritannien. Nun mobilisiert er in London Zehntausende Unterstützer.

«Hey Faschist! Fang» – diese Botschaft fanden Ermittler auf der Munition. Unter Mordverdacht: Ein einst herausragender Schüler mit einer Vorliebe für Gaming und Comics.

Seit Monaten laufen die Kämpfe um die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine. Russischen Truppen ist es mit einem Trick nun gelungen, weiter voranzukommen in der Gegend.

Seit rund 15 Jahren müssen Tausende US-Unternehmen ihre Treibhausgasemissionen melden. Damit soll demnächst Schluss sein. Das sei nichts als bürokratischer Aufwand, meint die Umweltbehörde.

Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.