Kategorie: Politik

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg setzt Beschluss des Verwaltungsgerichts vorläufig aus, um vor endgültiger Entscheidung Fakten zu vermeiden.

Haushalts-Schock! SPD-Finanzminister Klingbeil bringt plötzlich Steuererhöhungen ins Spiel – und das mitten in der Haushaltskrise. Was jetzt auf Millionen Deutsche zukommen könnte, sorgt für Zündstoff.

Wieder trifft es die ukrainische Hauptstadt schwer: Russland greift nachts mit Drohnen und Raketen an. Es soll zahlreiche Opfer geben. Auch in Russland gab es Angriffe.

Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?

Israel macht es seinen Freunden gerade nicht leicht. Die Kriegsführung in Gaza und das Leiden der Menschen dort lässt die Kritik wachsen. Nun kommt Außenminister Wadephul – mit konkreten Forderungen.

Ankläger und Verteidigung liefern sich hitzige Debatten. Ballwegs Anhänger sehen ihn als Held, Staatsanwaltschaft als Kriminellen.

Die Zeit der farbigen Stempel in Reisepässen geht dem Ende entgegen. Die EU verspricht mehr Effizienz und Komfort, hat aber vor allem ein anderes Thema im Blick.

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.

Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für den Haushalt 2026. Die wirklich großen Herausforderungen aber kommen später.

Die Feuerpause zwischen Thailand und Kambodscha scheint zu halten – weitgehend zumindest. Aber es gibt weiter Beschuldigungen beider Seiten. Wie geht es nun weiter?

Ferienzeit bedeutet für viele auch Reisezeit, doch für Reisende und Pendler kommt es auf einer beliebten Verbindung zu einer längeren Streckensperrung. Was sich im neuen Monat sonst noch ändert.

Die EU-Staaten haben wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Israel auf dem Tisch liegen. Viele Länder finden ihn gut, aber reicht das?

Nacht für Nacht ist die Ukraine mit schweren Angriffen aus der Luft konfrontiert. Kiew reagiert darauf mit einer Stärkung des eigenen Drohnenprogramms und bekommt weitere Hilfe aus dem Westen.

Britischer Premier fordert Maßnahmen zur Beendigung der Krise im Gazastreifen vor UN-Generalversammlung im September.

Treibhausgase sind eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen: Auf Basis dieser Feststellung wurden in den USA viele Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht. Das soll sich nun ändern.

Der Syrer wird des versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beschuldigt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 30.062 Euro, mit einem Plus von 669 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Anstieg auf allen Ebenen.

Innerhalb der eigenen Partei waren nicht wenige genervt von Jette Nietzards Wortmeldungen. Nun zieht diese Konsequenzen – und teilt aus.

Jede Nacht überzieht Russland die Ukraine mit Luftangriffen. Diesmal wird ein Ort getroffen, an dem die Bewohner sich besonders wenig schützen können.

Seit der Nacht sollen an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha die Waffen schweigen. US-Präsident Trump feiert sich schon als «Präsident des Friedens». Aber hält die Feuerpause?