Kategorie: Politik

Gericht verurteilt Joseph Kabila zum Tode wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen. "Sofortige Verhaftung" angeordnet, Urteil erst bei Rückkehr vollstreckbar. Keine Berufung möglich.

Als Taucher soll er an der Sabotage der «Nord Stream»-Pipelines mitgewirkt haben. Über ein Jahr sucht die Bundesanwaltschaft per Europäischem Haftbefehl nach Wolodymyr Z. – nun nimmt Polen ihn fest.

Das neue Schwarzbuch listet wieder 100 Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden – zumindest aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler. Das sagen die Kommunen dazu.

Er soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben – nun ist das Urteil gegen Jian G. und eine Komplizin gefallen.

Angehörige der Hamas-Geiseln schöpfen Hoffnung, dass der Krieg endet und ihre Liebsten nach 700 Tagen frei kommen.

Regelmäßig kommt es in den USA bei der Verabschiedung des neuen Haushaltes zu politischem Gezerre. Was in der Vergangenheit oftmals eher nach Theater aussah, könnte nun tatsächlich eskalieren.

Die Unterschiede zwischen Bundesländern und Wohnorten sind erheblich. Der Trend zu sinkenden Fachkraftquoten setzt sich fort, da Personen aus anderen Berufsgruppen pädagogische Aufgaben übernehmen.

Der Anfang war holprig. Jetzt will die Bundesregierung endlich zeigen, dass sie an einem Strang ziehen kann, um Deutschland nach vorn zu bringen. Dafür zieht sie sich in eine Villa am See zurück.

Nicht nur an Silvester werden immer wieder Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen. Im Alltag gibt es regelmäßig Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – vielfach online.

Netanjahu stellt sich hinter Trumps Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs. Doch darin gibt es noch viele unklare Stellen.

Netanjahu unterstützt den Plan, Hamas-Zustimmung unklar. Trump verspricht Rückendeckung bei Nicht-Einlenken.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Erfolge als Arbeitsauftrag für Bundesregierung. AfD scheitert an Oberbürgermeister-Kandidaten. CDU dominiert in NRW.

Israels Regierungschef Netanjahu soll sich laut Medienberichten für den Angriff auf die Hamas in Katar bei dem Golfstaat entschuldigt haben. Doha hatte den Angriff scharf verurteilt.

Dramatische Szenen im Mittelmeer: Auf Wladimir Putins Vorzeige-U-Boot „Noworossijsk“ herrscht höchste Alarmstufe. Ein Defekt im Treibstoffsystem könnte das Schiff jederzeit in die Luft jagen.

Mehr Flexibilität im Arbeitsrecht und zurückzahlbare Sozialleistungen sollen Leistung belohnen und den Sozialstaat treffsicherer machen. Es braucht einen Wandel.

Kein dringender Handlungsbedarf, aber noch keine entscheidenden Effekte auf illegale Beschaffungswege.

Im Atomstreit mit dem Iran stehen die Zeichen auf Konfrontation. Braucht es Sanktionen, um Teheran zu Zugeständnissen zu bewegen?

Die SPD gewinnt in Köln, verliert in Dortmund, und erobert Rathäuser zurück – ohne Erfolg der AfD.

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.

Tilman Kuban (CDU) fordert, die bisherigen deutschen Klimaziele aufzugeben. Der bisherige Plan gefährde Arbeitsplätze. Er sei mit dieser Ansicht nicht allein.