Kategorie: Politik

Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu.

Geheimer Mega-Deal? Trump will Russlands Rohstoffe – und könnte dafür sogar Sanktionen aufheben! Droht jetzt der große Pakt mit Putin? Alle Details hier.

Wegen eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk hebt das Europaparlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf. Es sind nicht die einzigen Ermittlungen gegen den Mann.

Innenpolitikerinnen kritisieren radikalen Kurswechsel in Asylpolitik und sehen Verletzung von Dienstpflichten.

Weil zieht sich zum Mai als SPD-Landesvorsitzender und Regierungschef zurück. Ein Statement ist angekündigt.

Spezialschiff legt in Nordenham an, Route und Zeitplan geheim gehalten.

Die Staatskrise in Südkorea hält seit mehr als drei Monaten an. Nun entscheidet das Verfassungsgericht Ende der Woche über die Amtsenthebung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol.

Nach dem Urteil gegen Le Pen rufen Frankreichs Rechtsnationale zu einer «friedlichen Volksmobilisierung» auf. Le Pen setzt auf eine schnelle Berufung, um doch bei der Präsidentschaftswahl anzutreten.

Daniela Klette soll mit zwei anderen Ex-RAF-Mitgliedern bei Raubüberfällen 2,7 Millionen Euro erbeutet haben. Ihre Anwälte bezweifeln, dass die 66-Jährige fair behandelt wird. Was sagen die Richter?

Vor drei Jahren befreiten ukrainische Streitkräfte Butscha. Sie fanden zahlreiche Opfer vor, die auf grausame Art getötet worden waren. Selenskyj verlangt die Bestrafung der Täter.

Erneut greift Israels Militär in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Auch im Gazastreifen geht die Armee weiter vor. Dort löst nach UN-Angaben ein Fluchtaufruf in Rafah Angst aus.

Kampfflugzeuge und Schiffe von Chinas Marine patrouillieren fast täglich vor Taiwan. Nun beginnt Peking wieder eine größere Übung.

Für Kassenpatienten ist es oft schwierig, an Facharzttermine zu kommen. Andere lassen Termine sausen. Können finanzielle Sanktionen da etwas ändern?

Die Überführung der mutmaßlichen Gang-Mitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis wird filmreif inszeniert. Für die USA ist die Abschiebung eine Anti-Terror-Operation, für El Salvador ein Geschäft.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es um einzelne Maßnahmen zur Begrenzung von Fluchtmigration. Der Bamf-Präsident würde sich eine noch viel grundsätzlichere Reform wünschen.

Solange der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beendet sei, gebe es keinen Grund, aus dem Sanktionssystem auszuscheren, sagt der CDU-Politiker. Er könnte im neuen Kabinett eine Rolle spielen.

Wie jeden Frühling beruft Russland wieder Wehrpflichtige in die Armee ein. Diesmal seien die Männer in einem elektronischen Register erfasst, teilte der Generalstab mit. Auch die Zahl ist ein Novum.

Das Urteil gegen Le Pen erschüttert Frankreich. Ihre politische Karriere steht vorerst auf Eis, während ihr Ruf schwer beschädigt ist.

Wer als Interessenvertreter aktiv ist, muss sich registrieren lassen. Unter den Lobbyisten sind Berater, Beschäftigte von Unternehmen, Verbandsvertreter. Auch Ehrenamtliche bemühen sich um Einfluss.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Tech-Milliardär rund um Wahlen mit Geld lockt. Nun sorgt eine Aktion im US-Bundesstaat Wisconsin für Aufsehen.