Kategorie: Politik

Kanzler Merz und Premierminister Starmer wollen den Brexit hinter sich lassen und die Beziehungen beider Länder auf eine neue Grundlage stellen. Dazu reist Merz heute nach London.

Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Der zeigt sich einer Umfrage zufolge aber bisher nicht.

Die Zahl der Todesopfer steigt auf 360, unabhängig überprüfbar sind die Angaben nicht.

Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen – und über neue Abgaben wie für große Firmen. Aus Deutschland kommt Kritik.

Netanjahu verliert Regierungspartner, Opposition spricht von Minderheitsregierung. Schas-Partei setzt Druck für Ausnahmen bei Wehrpflicht.

Deutschland könnte größten Anteil tragen, neue Einnahmequellen sollen Finanzierung erleichtern.

Schröder wird am 17. Oktober zugeschaltet. Bedingungen: keine Öffentlichkeit, Pausen möglich. Opposition erhofft Aufschlüsse über Russland-Einfluss.

Rechtsextreme Gruppen rufen in einer kleinen spanischen Stadt zur «Jagd auf Migranten» auf. Der wütende Mob zieht nächtelang durch die Straßen. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern.

Zeitweise schien sich die Lage im südlichen Syrien zu beruhigen. Doch dann kommt es zu neuen Kämpfen. Viele Anwohner flüchten. Die Versorgung mit Lebensmittel und Arzneimitteln könnte knapp werden.

Ursprünglich wollte Donald Trump die Akten zum Sexualstraftäter Epstein veröffentlichen, aber dann macht seine Regierung eine Kehrtwende. Jetzt gehen Verbündete auf Konfrontation mit Trumps Team.

GHF meldet 20 Tote, darunter 19 niedergetrampelt und 1 erstochen. Hamas-verbundene Elemente angeblich involviert.

Seit Wochen streiten der US-Präsident und die kalifornische Regierung um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Jetzt kündigt das Pentagon den Abzug der Hälfte der Soldaten an.

Russland kritisiert Waffenlieferungen und drohende Sanktionen als schädlich für Friedensbemühungen.

Als einflussreicher Kritiker von Chinas Staatsführung stand der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer jahrelang auf einer Sanktionsliste. Jetzt wird die EU über neue Entwicklungen informiert.

Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Dass die Union ihre Kritik an ihr aufgibt, ist nicht zu erkennen. Und was sagt die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf selbst?

Erwägen die USA, der Ukraine Langstreckenwaffen zu schicken, mit denen diese etwa Russlands Hauptstadt treffen könnte? Ein Bericht heizte Spekulationen an. Trump tritt diesen entgegen.

Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump sind inzwischen dagegen und auch der Kanzler hat Zweifel.

Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.

Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.

In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich.