Kategorie: Politik

Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht – sagen nun Deutschlands oberste Strafrichter.

Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Wachwechsel beim Bundesnachrichtendienst: Der bisherige Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, löst nach neun Jahren Bruno Kahl an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes ab.

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat auf Nato- und EU-Gebiet übergegriffen. Die Lage wird gefährlicher. Wie können die westlichen Verbündeten auf die Eskalation reagieren?

Nach dem Angriff in Katar fordert Israels Premier Netanjahu von Doha die Ausweisung der Hamas-Führung. Katar reagiert mit scharfen Worten. Derweil spricht Netanjahu von «Strandgrundstücken» in Gaza.

Der rechtskonservative Podcaster Charlie Kirk spricht an einer US-Universität im Freien. Dann fällt ein Schuss. Der US-Präsident verkündet später Kirks Tod.

Netanjahu macht Andeutungen über Zukunft des Gazastreifens und benennt Strandpromenade nach Trump.

Schon wieder sorgt ein Schusswaffenvorfall in den USA für Aufsehen – dieses Mal an einer US-Universität. Opfer ist ein bekannter rechtskonservativer Podcaster und Trump-Verbündeter.

Premierminister Keir Starmer schmeichelte dem US-Präsidenten mit einer Einladung von König Charles zum Staatsbesuch. Doch die Visite gilt als heikel.

Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deutsche Gericht. Klappt es dieses Mal?

Nato-Staaten beraten über Ereignisse, Russland weist Vorwürfe zurück.

Mit Farbeimern stürmten Aktivisten das Gelände des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Ulm. Nun sitzen zwei Männer und drei Frauen in Untersuchungshaft

Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte im Herbst für Schlagzeilen. Einige Tatverdächtige gehörten der AfD an. Nun sollen sie vor Gericht kommen.

Das Bundeskabinett hat Steuerentlastungen beschlossen: Pendler können mehr absetzen, die Gastronomie profitiert von niedrigerer Umsatzsteuer und Ehrenamtler erhalten höhere Pauschalen.

Morgen wechselt der bisherige Botschafter in der Ukraine, Jäger, an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes. Der Koordinator der Nachrichtendienste schreibt ihm einiges ins Auftragsbuch.

Beim islamistischen Terroranschlag von Solingen starben drei Menschen. Der Attentäter Issa al Hasan ist geständig. Nun ist das Urteil gefallen.

Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung kann sich die EU bislang nicht auf Strafmaßnahmen gegen Israel einigen. Nun kommt es zu einem Alleingang der Europäische Kommission.

Aus Ärger über Sparpläne ruft ein diffuses Bündnis zu Blockaden in Frankreich auf. Schon am Morgen gibt es Festnahmen.

Die deutsche Regierung schlägt Alarm: Wer sich aktuell im Iran aufhält, soll umgehend ausreisen. Drohen willkürliche Festnahmen, gestrichene Flüge und dramatische Folgen für Reisende?

2024 erhielten weniger Menschen Regelleistungen als in den Jahren zuvor. Beim häufigsten Herkunftsland der Geflüchteten gab es einen Wechsel.