Kategorie: Politik

In Europa wird debattiert: Wer soll wie und wo mit welchen Kräften die Ukraine künftig schützen? Doch Moskau will keine fremden Truppen dort und hat eigene Pläne.

Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines laufen seit Jahren. Das Ganze wurde eine Art Polit-Thriller. Nun ist die Bundesanwaltschaft einen entscheidenden Schritt weiter.

Neue Praxisgebühr sorgt für Empörung! Arbeitgeber fordern eine Kontaktgebühr für Arztbesuche, um Kosten im Gesundheitssystem zu senken – doch Ärzte, Patientenvertreter und Politiker schlagen Alarm. Kritiker sprechen von „unsozial“ und warnen vor lebensgefährlichen Folgen.

Gericht verlangt schnelle Entscheidung über Visaantrag einer afghanischen Familie, Bundesregierung muss handeln, um Zwangsgeld zu vermeiden.

Eine Gefährdung der bundesweit einheitlichen Behandlungsqualität droht durch geplante Ausnahmeregelungen der Bundesländer. Die Patientensicherheit steht auf dem Spiel.

Truppen halten Außenbezirke von Gaza, während Militärpläne für Einnahme der Stadt vorangetrieben werden.

Die Ukraine und Russland sind von einem Kriegsende weit entfernt, obwohl weitere politische Gespräche geplant sind. Moskau attackiert, aber auch Kiew erweitert sein Arsenal an Waffen.

Demokraten kämpfen gegen die geplante Neuziehung der Wahlkreise und werfen Republikanern Minderheitenunterdrückung vor.

Protestbesuch von JD Vance und Pete Hegseth bei Soldaten im Einsatz gegen angebliche Kriminalität und Verwahrlosung. Demonstranten kritisieren martialisches Vorgehen.

Während russischer Luftangriffe auf die Ukraine alarmiert die Nato zwei deutsche Eurofighter in Rumänien. Der Nato-Luftraum blieb aber unverletzt.

Die US-Regierung geht erneut gegen das Weltstrafgericht vor. Vier weitere Personen kommen auf die Sanktionsliste – neben Richtern nun auch Ankläger.

Seit wenigen Monaten hat Deutschland ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ressortchef und Ex-Manager Karsten Wildberger drückt beim Thema Bürokratieabbau aufs Tempo.

Erst ein Lichtblitz, dann ein Knall. Eine militärische Drohne schlägt in einem Feld in Ostpolen ein. Es entsteht ein großer Krater. Polens Regierung spricht von einer russischen Provokation.

Putin und Selenskyj stehen vor schwierigen Verhandlungen, um einen Kriegsende zu erreichen.

Sprengstoff-Pläne, Treueschwur-Video und ein geplatzter Anschlag: Ein 18-Jähriger soll den IS unterstützt haben. Jetzt entscheidet das Kammergericht Berlin über die Anklage.

Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder auf die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen hin. Dennoch schreitet Israel mit Plänen zur Einnahme der Stadt Gaza weiter voran.

Reichen die Medizinstudienplätze, um den Fachkräftemangel zu beheben? Eine Auswertung verneint das. Unter den Ländern gebe es bei der Ausbildung von medizinischem Nachwuchs große Zahlenunterschiede.

Scheuer bestreitet Vorwurf und sieht Anklageerhebung als politisch motiviert an.

Obwohl neue Ukraine-Gipfel angekündigt wurden, häufen sich offene Fragen. Darunter auch, ob der Kreml überhaupt zu einem Treffen bereit ist. Ein möglicher Ort zeichnet sich unterdessen ab.

Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza wird umgesetzt, während die Regierung einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe prüft.