Kategorie: Politik

Der US-Präsident setzt auf Deals mit klaren Deadlines, doch bleiben echte Erfolge fraglich. Innenpolitisch zeigt sich Trump effektiver.

Ein Durchbruch für eine Waffenruhe ist bei den Gesprächen von Moskau und Kiew nicht zu erwarten. Derweil fürchten in der Ukraine Demonstranten um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler.

SPD drängt auf Ende des Kriegs im Gazastreifen, CDU warnt vor Isolation Israels und verteidigt Haltung.

Millionen Versicherte zeigen geringes Interesse an ePA, Ärzte und Kassen fordern mehr Information und besseren Zugang.

Klimaschutzmaßnahmen bis 2040 und 2045 nicht ausreichend, Transformationsschritte nötig für Klimaneutralität bis 2045.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Trump die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage gestellt. Jetzt gibt es eine Entscheidung.

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis lädt Alice Weidel zu den Schlossfestspielen ein – zum Unmut von Vicky Leandros und Hunderten Demonstranten. Das hat Folgen.

Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.

Ein Paar verdient 5.500 Euro – und hat am Ende genauso viel in der Tasche wie mit 3.500? Eine neue Rechnung zum Bürgergeld sorgt für Fassungslosigkeit. Ein Ökonom warnt: Wer mehr arbeitet, wird bestraft. Jetzt ruft er zu radikalen Reformen auf!

Polizei sichert Abfertigung ab, Passagiere von Polizei zu Maschine begleitet. Sicherheitslage im Irak angespannt, viele Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Belastungen für Bewohnerinnen und Bewohner im ersten Jahr erreichen bundesweit 3.108 Euro pro Monat, mit höchsten Kosten in Bremen und Nordrhein-Westfalen.

Israels Vorgehen in Gaza sorgt international für Kritik. Nun fordern 25 Außenminister ein Ende des Krieges. Derweil hat Israels Armee eine neue Front eröffnet. UN-Organisationen schlagen Alarm.

Am Mittwoch wollen sich die Ukraine und Russland wohl zum dritten Mal zu direkten Gesprächen in Istanbul treffen. Um eine Waffenruhe wird es allerdings nicht gehen.

Der Iran sieht Urananreicherung als Errungenschaft und Nationalstolz, will aber friedliche Zwecke sicherstellen. Verhandlungen mit dem Westen trotz Bombardierungen und Sanktionen geplant.

Das «Wall Street Journal» berichtet über eine Verbindung von Donald Trump zu Sexualstraftäter Epstein. Der US-Präsident klagt. Nun folgt die nächste Reaktion des Weißen Hauses.

Seit Juni streiten der US-Präsident und Kalifornien um den Einsatz von Soldaten der Nationalgarde und von Marineinfanteristen in Los Angeles. Jetzt kündigt das Pentagon einen weiteren Abzug an.

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Der sorgt nun für Differenzen.

2025 fanden bereits zwei Gesprächsrunden zwischen Ukrainern und Russen im türkischen Istanbul statt. Ohne einen großen Durchbruch. Nun steht wohl ein dritter Termin kurz bevor.

Das 2015 gegründete Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine galt als eine Vorzeigeorganisation. Nun geht der Präsident Selenskyj unterstehende Geheimdienst SBU mit Razzien gegen die Behörde vor.

Die verschärften deutschen Grenzkontrollen haben keine Begeisterung ausgelöst in Polen. Doch Innenminister Alexander Dobrindt sucht bei seinem Besuch in Polen nach Gemeinsamkeiten.