Kategorie: Politik

Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland allerdings möglichen Anweisungen etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.

Mindestens 37 Menschen wurden nahe einem Verteilzentrum getötet, 100 verletzt. Soldaten fühlten sich bedroht und gaben Warnschüsse ab.

Mehr als 300 Drohnenattacken und 30 Angriffe mit Raketen und Marschflugkörpern in der Nacht.

US-Sondergesandter ruft zu Frieden und Wohlstand in Syrien auf, hofft auf baldigen Deal im Gaza-Krieg.

Donald Trump fackelte nicht lange: Einen Tag nach einem Artikel, der ihn in Verbindung mit Sexualstraftäter Jeffrey Epstein brachte, klagt der US-Präsident. Und er fordert sehr viel Geld.

Bei den Kämpfen im Süden Syriens wurden laut Beobachtern Hunderte Menschen getötet. Die USA geben jetzt einen Durchbruch bekannt.

Mehrere Menschen getötet und verletzt, darunter Lokführer und Freiwillige, auch in russischem Hinterland Angriffe.

Ungewöhnlicher Antrag des Justizministeriums sorgt für politischen Kurswechsel in Polizeigewalt-Fällen in den USA.

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal – im vergangenen August. Jetzt bringt wieder ein Flieger Straftäter zurück.

Es geht um Milliarden für Auslandshilfen und öffentliche Rundfunksender. Der Kongress hatte sie bereits bewilligt – und verabschiedet nun ein Gesetz, das die Gelder streicht.

Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt. Doch wer wird dahin berufen und was passiert dort?

In der Richtung sind sich etliche EU-Länder einig: Es sollen weniger irreguläre Migranten nach Europa kommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sucht den Schulterschluss.

Der Fall Jeffrey Epstein lässt Amerika nicht los. Ein Medienbericht bringt jetzt einen angeblichen schlüpfrigen Brief auf – über den Trump sagt, er sei nicht der Urheber.

Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers geht es in der Regel um eine sehr breite Themenpalette. Diesmal dürfte eins aber klar im Mittelpunkt stehen.

Wochenlang stoppte die Slowakei neue Russland-Sanktionen. Sie wollte damit von der EU-Kommission Garantien für den Ausfall russischer Gaslieferungen erzwingen.

Medien spekulieren über den Gesundheitszustand von US-Präsident Trump. Er ist 79 Jahre alt. Seine Sprecherin gibt Details preis.

Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen illegale Migration. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft.

Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.

Israels Armee geht eigenen Angaben nach im Gazastreifen gegen die Hamas vor. Nun soll eine Kirche von Israel getroffen worden sein.

Jeffrey Epstein ist seit sechs Jahren tot – doch der Fall lässt Amerika nicht los. Weil Donald Trump selbst Zweifel schürte, droht ihm nun der Kontrollverlust über seine eigene Bewegung.