Kategorie: Politik

Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.

Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.

In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich.

Der mutmaßliche Spion wurde in Dänemark festgenommen und nach Deutschland überstellt. Er soll jüdische Orte in Berlin ausgespäht haben.

Die Klage eines jüdischen Studenten gegen die FU Berlin wegen antisemitischer Diskriminierung wird geprüft. Vertreter der Uni beantragen Klageabweisung. Urteil am Dienstag erwartet.

Die Truppen sollen Sicherheit gewährleisten und Zivilisten schützen. Sorge vor weiteren Kämpfen und Opfern wächst.

Erstmals hat das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Studierende in einem bestimmten Zeitraum ihren Abschluss schaffen. Es zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen den Geschlechtern.

Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD. Diese stellt nun einiges klar.

Russland betrachtet Trumps Waffenankündigungen skeptisch und wartet auf Kiews Reaktion. Maximalforderungen blockieren Friedenslösung im Ukraine-Konflikt.

Gesund werden – aber bitte selbst bezahlen? Patienten sollen bald deutlich tiefer in die Tasche greifen, wenn es nach führenden Experten geht. Der Grund: Den Krankenkassen fehlen Milliarden.

Die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen stocken. Israel will sein Militär im Süden Gazas belassen. Die Hamas sieht in Israels Plan für ein riesiges Lager ein weiteres Hindernis.

Die USA und die Nato kündigen massive Ukraine-Hilfen an. Selenskyj ist zufrieden. Pistorius appelliert an die Nato-Verbündeten.

Muss Deutschland einschreiten, wenn über den US-Stützpunkt Ramstein tödliche Drohnenangriffe im Ausland laufen? Das höchste Gericht hat Fragen von Menschenrechten und globaler Verantwortung geprüft.

Deutschland will seine Verteidigungsfähigkeit steigern und europäische Abschreckungsfähigkeit verbessern durch den Erwerb von Typhon-Raketenwerfern aus den USA. Eine Entscheidung über die Beschaffung ist noch nicht gefallen, aber das Interesse wurde offiziell bekundet.

Erst zeigt sich Trump zunehmend verärgert über Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine, nun droht er Russland mit wirtschaftlichen Folgen – sollte es nicht bald einen Deal geben. Was bedeutet das?

Regierung verurteilt rechtsextremen Diskurs und ruft zum entschlossenen Handeln auf. Medien schließen weitere Krawall-Nacht nicht aus.

Die USA fordern ein Ende des Krieges gegen die Ukraine innerhalb von 50 Tagen, sonst drohen massive Handelszölle und Waffenverkäufe an die Ukraine.

Drei Taylor-Swift-Konzerte werden in Wien wegen Terrorgefahr abgesagt. Knapp ein Jahr später steht in Berlin ein junger Mann vor Gericht, der bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben soll.

Die Ukraine steht wegen des russischen Angriffskrieges militärisch, aber auch wirtschaftlich und politisch schwer unter Druck. Nun wechselt Präsident Selenskyj die Regierung aus.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvize betont: "Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben." Investition in bezahlbaren Wohnraum gefordert.