Kategorie: Politik

Das Vorgehen der US-Behörden in Kalifornien im Juni war in vielerlei Hinsicht umstritten. Jetzt hat sich ein Gericht mit den Razzien beschäftigt, die große Proteste in Kalifornien ausgelöst hatten.

Pjöngjang hat Moskau im Krieg gegen die Ukraine mit Waffen und Soldaten unterstützt. Eine Reise von Russlands Außenminister Lawrow nach Nordkorea befeuert Spekulationen um neue Hilfen.

Wer seine IT-Systeme nicht gut schützt, geht ein großes Risiko ein. Demnächst soll es für rund 29.000 Unternehmen und Einrichtungen dazu Vorgaben geben. Das entsprechende Gesetz kommt mit Verspätung.

Seit Wochen hat Russland seine Luftangriffe auf die Ukraine intensiviert. Erneut ist dabei vor allem der Westen weitab der Frontlinie das Ziel.

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt, noch immer werden Leichen identifiziert. 30 Jahre nach dem Genozid gibt es einen Rahmen für das Erinnern.

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.

Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.

Das Renteneintrittsalter steigt in Deutschland schrittweise auf 67 an. Vorschläge für eine weitere Erhöhung kommen unter anderem aus der Wirtschaft. Die Sozialministerin zeigt sich offen dafür.

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei hat ihren jahrelangen bewaffneten Kampf gegen die Türkei beendet. Nun setzt sie ein wichtiges Zeichen.

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Bei AfD-Reden kommt es zum Eklat.

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.

Die Festnahme von Machmud Chalil im März nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg verursachte viel Aufsehen. Nach seiner Freilassung verlangt er nun eine Entschädigung – oder eine Entschuldigung.

Neue Vereinbarung zwischen USA, Nato und Ukraine bzgl. Waffenlieferung; Kurswechsel bei Luftabwehrsystemen für Ukraine im Gespräch.

Bei den laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe beschwört Netanjahu den Sieg über die Hamas. In Gaza wurden bei israelischen Angriffen mindestens 55 Menschen getötet.

Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Ob alles glattgeht bei ihren Wahlen, bleibt abzuwarten.

Die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht üblicherweise ohne Komplikationen über die Bühne. Doch diesmal gibt es Konfliktpotenzial.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist seit Monaten katastrophal. Bringt eine neue Vereinbarung mit Israel Besserung? Die EU präsentiert nun vorsorglich das Inventar ihrer Daumenschrauben.

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.

Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle – mit Folgen bis heute. Nach langem Streit kommt nun eine breite Auswertung. Kann das Gräben überbrücken?

Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden? Und bekommt eine SPD-Kandidatin den nötigen Rückhalt?