Kategorie: Politik

Das 2015 gegründete Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine galt als eine Vorzeigeorganisation. Nun geht der Präsident Selenskyj unterstehende Geheimdienst SBU mit Razzien gegen die Behörde vor.

Die verschärften deutschen Grenzkontrollen haben keine Begeisterung ausgelöst in Polen. Doch Innenminister Alexander Dobrindt sucht bei seinem Besuch in Polen nach Gemeinsamkeiten.

Wie kann der Konflikt um die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht gelöst werden? Führende Unionspolitiker legen Brosius-Gersdorf den Verzicht nahe. Das stößt nicht nur in der SPD auf Widerstand.

Pflichtjahr für Senioren! Ein deutscher Soziologe fordert: Wer in Rente geht, soll noch ein Jahr Dienst leisten – für die Gesellschaft. Die Debatte über Generationengerechtigkeit bekommt damit eine explosive Wendung.

Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik: Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel ist massiv gestört worden. Der CDU-Generalsekretär Linnemann hat dafür kein Verständnis.

Tuvalu könnte das erste Land der Welt sein, das wegen des Klimawandels unbewohnbar wird. Australien hat angeboten, die Bevölkerung des Archipels aufzunehmen – die Hälfte hat sich schon beworben.

Deutschland hat ein Lohnproblem mit harten Folgen für die Renten und das Alltagsleben der Bevölkerung.

Russische Geheimdienste weiten ihre Aktivitäten in Deutschland aus. Der Militärische Abschirmdienst spricht von einem massiven Anstieg bei Spionage und hybriden Angriffen.

Russland greift die Ukraine weiter an. In der Hauptstadt Kiew wird nun auch der Eingang einer U-Bahnstation getroffen, in der Menschen Schutz gesucht haben.

Immer wieder kommen im Gazastreifen Menschen bei der Verteilung humanitärer Hilfe ums Leben. Das Welternährungsprogramm erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel.

Ishibas Koalition verliert Mehrheit, Unzufriedenheit mit Preisen und Einwanderung treibt Wähler zu rechtspopulistischen Parteien.

Laut einer Recherche soll der SPD-Politiker Matthias Platzeck trotz des Kriegs in der Ukraine weiterhin Kontakte zu Russland pflegen. Zu den Berichten hat er sich nun erstmals geäußert.

Vor 81 Jahren scheiterte Stauffenbergs Attentat auf Hitler. Der Sohn von Ex-Bundeskanzler Willy Brandt, Matthias Brandt, richtet in der zentralen Gedenkrede einen Appell an die heutige Gesellschaft.

Israels Armee will in Vierteln der Stadt Deir al-Balah gegen Terrorgruppen vorgehen, in denen sie bislang noch nicht im Einsatz war. Anwohner dort sollen fliehen. Auch Geisel-Angehörige sind entsetzt.

Die Stadt Suwaida ist von Stammeskämpfern geräumt, Berichte sprechen von vorsichtiger Ruhe. US-Außenminister fordert Einstellung der Kämpfe.

Der Schutz des Parlaments vor Hacker-Angriffen wird weiter gestärkt, auch die Sicherheitsüberprüfung von Besuchern wird verbessert.

Wenn es um Gesundheit geht, soll ein Kürzel zum Alltag werden: ePA. Gemeint sind neue digitale Dokumentenspeicher, die auch Versicherten mehr Transparenz bieten. Man muss dafür aber aktiv werden.

Selenskyj will die Friedensverhandlungen mit Russland beschleunigen. Und schlägt ein Treffen auf Führungsebene vor – bereits in der kommenden Woche.

Am Jahrestag des Attentats auf Hitler stehen vor allem die unmittelbar Beteiligten im Mittelpunkt. Der Kulturstaatsminister zieht den Fokus aber weiter auf.

Russland hatte die Ukraine zuletzt immer wieder zu einer Fortsetzung von Verhandlungen aufgefordert. Nun gibt es einen Terminvorschlag.