Kategorie: Politik

Merkel betont, dass Asylsuchende ein Verfahren erhalten sollten, wie es das europäische Recht vorsieht. Regierung und Verwaltungsgericht Berlin teilen diese Auffassung.

Die russischen Angriffe auf die Ukraine halten an. Der deutsche Außenminister sieht in der Unterstützung Kiews die wichtigste Aufgabe deutscher Außenpolitik. Und eine Nagelprobe für Europa.

28 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs an China ist vom einstigen Versprechen auf Demokratie kaum noch etwas übrig. Nun hat auch die letzte pekingkritische Partei aufgegeben.

Es kann nicht sein, dass wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufgeschoben werden. Die Mütterrente muss schneller ausgezahlt werden.

Das selbsterklärte Ziel der israelischen Regierung im Gaza-Krieg ist, die islamistische Hamas zu zerschlagen und die Geiseln freizubekommen. Premier Netanjahu signalisiert, was jetzt Priorität hat.

Nach den US-Angriffen schienen Atomverhandlungen des Iran mit den USA in weite Ferne gerückt zu sein. Nun mehren sich Signale der Bereitschaft Teherans – unter Bedingungen.

Nach Trumps indirekter Drohung gegen Irans Führer droht ein Kleriker seinerseits indirekt. Zugleich zeigt sich Teheran gesprächsbereit. Und was wird aus den Gesprächen über eine Waffenruhe in Gaza?

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung.

Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte Wort?

Dass die Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht mehr offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für Kritik gesorgt. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt diese Entscheidung aber.

Überraschungsbesuch in Israel: Bundesinnenminister Dobrindt signalisiert volle Zustimmung zu den Angriffen auf Irans Atomanlagen. Diese hätten die Welt sicherer gemacht, sagt er.

Die SPD ringt um Einigkeit und klare Linien, während interne Spannungen und Machtverluste sichtbar werden.

Am Montag hatte Israel ein berüchtigtes Gefängnis in Teheran attackiert – nach israelischer Darstellung ein symbolischer Schlag gegen die Regierung. Aktivisten kritisierten den Luftangriff scharf.

Der oberste UN-Atomwächter sieht den Iran auch nach den schweren Angriffen Israels und der USA auf die Atomanlagen in der Lage, sein Atomprogramm wieder aufzubauen. Vor allem eine Frage treibt ihn um.

Wieder gibt es Luftalarm in der ganzen Ukraine. Der deutsche Außenminister warnt indes davor, die Bedrohung Russlands hierzulande zu unterschätzen.

Soll es einen Antrag auf Verbot der AfD geben? Die SPD-Spitze will die Debatte vorantreiben – und stellt auf dem Parteitag einen Antrag zur Abstimmung.

Trump kritisiert politische Hexenjagd gegen Netanjahu und befürwortet Abkommen mit Hamas und Iran.

Nach der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran gibt es Hoffnung, dass bald auch im Gaza-Krieg die Waffen ruhen könnten. In Israel versuchen Tausende Menschen, Druck auf ihre Regierung zu machen.

Russland behauptet, Druck bringe sie nicht an den Verhandlungstisch. Peskow: Schärfere Strafen führen zu stärkerem Rückstoß und Nachteilen für die EU.