Kategorie: Politik

Demokraten verlassen Bundesstaat, Republikaner wollen Einfluss ausweiten. Protest gegen Gerrymandering als ungewöhnliche Form des Widerstands.

US-Präsident Trump kündigte in einer ersten Amtszeit 2019 den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen. Moskau sieht sich nun auch nicht mehr daran gebunden.

Die Kampfjets vom Typ Eurofighter sollen die polnischen Streitkräfte bei der Überwachung des Luftraums unterstützen. Geplant ist ein Einsatz von mehreren Wochen.

Moskau empört sich, deutsche Diplomaten zögen die territoriale Unversehrtheit Russlands in Zweifel. Botschafter Lambsdorff wird deshalb ins Außenministerium einbestellt – und gibt die Kritik zurück.

In der vergangenen Woche hatte Caroline Bosbach bereits den Vorwurf bestritten, Parteigeld angenommen zu haben. Nun weist die CDU-Politikerin eine weitere Beschuldigung zurück.

Manche nutzen sie ganz selbstverständlich, anderen gehen sie auf den Geist: Sonderzeichen für geschlechtergerechte Sprache. Die Bundesregierung legt sich fest.

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt. Dort trifft sie auf AfD-Chefin Weidel. Die Union reagiert.

Vor mehr als einem Jahr stürmten Terroristen eine Moskauer Konzerthalle und schossen um sich. Der Islamische Staat hat sich verantwortlich erklärt. Doch Russlands Führung sucht die Schuld woanders.

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Auf die Frage antwortet die Bundeswirtschaftsministerin grundsätzlicher.

Hungernde Menschen kämpfen um Lebensmittel, während Hilfsgüter auf dem Weg geplündert werden. Es herrscht Chaos und Verzweiflung auf den Straßen.

Migranten arbeiten in Waschanlagen, kämpfen um Jobs und erleben harte Bedingungen – einige kehren freiwillig zurück

Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag, Erststimme wieder zur Geltung verhelfen, Legitimierungs- und Repräsentationsproblem ansprechen

Die Hamas soll noch 20 lebende Geiseln in ihrer Gewalt haben. Ihre Freilassung durch Verhandlungen wird unwahrscheinlicher. Wird das israelische Militär sie befreien? Oder gelingt doch noch ein Deal?

Moskau und Washington streiten sich. Gleichzeitig wird Trumps Sondergesandter Witkoff bald in Russland erwarte. Der Kreml macht gut Wetter.

Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Die AfD übt Kritik. Doch es gibt auch Erklärungen.

Die Städte Hannover und Düsseldorf wollen hilfsbedürftige Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen. Doch das geht nur, wenn der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schafft. Tut er das?

Söder betont, dass die AfD sich grundlegend ändern müsste, um als Koalitionspartner infrage zu kommen. Eine Koalition sei unter aktuellen Umständen "auf keinen Fall denkbar".

Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern. Beim Koalitionspartner CSU kommt das nicht gut an. Hier werden andere Ideen laut.

Experten sehen extreme Nahrungsmittelknappheit und akute Unterernährung – Hilfsorganisationen benötigen freien Zugang für Hilfe