Kategorie: Politik

Die Zahl der Geförderten sank auf den niedrigsten Stand seit 2000, während die Ausgaben des Bundes ebenfalls zurückgingen.

Ein Gynäkologe darf keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen – auch nicht bei schweren Fehlbildungen des Fötus. Der katholische Klinikträger untersagt das. Der Arzt klagt gegen den Arbeitgeber.

Im Schnellverfahren beschlossen regierungstreue Abgeordnete eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit auf sechs Jahre verlängert. Die Opposition stimmte dagegen.

Die Lage der Menschen im Gazastreifen dominiert die politische Agenda. Der US-Sondergesandte will sich ein Bild von der Lage machen. Außenminister Wadephul beschäftigt auch noch ein anderes Problem.

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben. Regierungschef Woidke macht einen Vorschlag.

US-Präsident Donald Trump will in der Regierungszentrale einen Ballsaal errichten. Das Projekt, das manchen an Trumps Faible für opulentes Gold-Interieur erinnert, soll bald starten.

Seit März kamen nur vereinzelt Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Helfer werfen Israel vor, die Bevölkerung gezielt auszuhungern. Israel bestreitet das. Wann spricht man von einer Hungersnot?

Jedes Elternteil kann bis zu 15 Kinderkrankentage pro Kind beantragen. Kümmern tun sich Daten der Krankenkasse Barmer zufolge meistens die Frauen. Neu ist das nicht.

Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Nun äußert sich erstmals das oberste EU-Gericht zu einem Teilaspekt des Modells.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin sagt noch mal Ja zu ihrem Ehemann Stefan und teilt private Einblicke auf Instagram. Wie hat die Politikerin ihren Gatten kennengelernt?

Die Versorgungslage im Gazastreifen gilt als katastrophal. Helfer warnen vor einer Hungersnot. US-Präsident Trumps Sondergesandter will sich die Lage nun selbst ansehen.

Die Bundeswehr soll enorm wachsen. Immer wieder kommt deshalb die Debatte über einen neuen Wehrdienst hoch. Doch auch ohne meldet das Ministerium steigende Einstellungszahlen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg setzt Beschluss des Verwaltungsgerichts vorläufig aus, um vor endgültiger Entscheidung Fakten zu vermeiden.

Haushalts-Schock! SPD-Finanzminister Klingbeil bringt plötzlich Steuererhöhungen ins Spiel – und das mitten in der Haushaltskrise. Was jetzt auf Millionen Deutsche zukommen könnte, sorgt für Zündstoff.

Wieder trifft es die ukrainische Hauptstadt schwer: Russland greift nachts mit Drohnen und Raketen an. Es soll zahlreiche Opfer geben. Auch in Russland gab es Angriffe.

Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?

Israel macht es seinen Freunden gerade nicht leicht. Die Kriegsführung in Gaza und das Leiden der Menschen dort lässt die Kritik wachsen. Nun kommt Außenminister Wadephul – mit konkreten Forderungen.

Ankläger und Verteidigung liefern sich hitzige Debatten. Ballwegs Anhänger sehen ihn als Held, Staatsanwaltschaft als Kriminellen.

Die Zeit der farbigen Stempel in Reisepässen geht dem Ende entgegen. Die EU verspricht mehr Effizienz und Komfort, hat aber vor allem ein anderes Thema im Blick.

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.