Kategorie: Politik

Jahrelang wurde nach dem mutmaßlichen Kopf der linksextremistischen Gruppe um Lina E. gesucht. Nun soll ihm der Prozess gemacht werden – und nicht nur ihm.

Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit seiner Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.

Der Zustand der Bäume verschlechtert sich, Eichen besonders betroffen. Ressortchef fordert dringende Maßnahmen für gesunde Wälder.

Polens Parlament hat dem proeuropäischen Kabinett von Donald Tusk wie erwartet das Vertrauen ausgesprochen. Die Regierung rüstet sich nun für einen Dauerclinch mit dem künftigen Präsidenten Nawrocki.

Das Verhältnis von US-Präsident Trump und Tech-Milliardär Musk schien nach einer offen ausgetragenen Schlammschlacht endgültig zerrüttet. Jetzt stimmt Musk plötzlich ganz andere Töne an.

Der Afghane wird aufgrund psychischer Erkrankung vor Schwurgericht entschieden. Sicherungsverfahren beantragt für unbegrenzte Unterbringung in Psychiatrie.

Prominente SPD-Politiker fordern direkte diplomatische Gespräche mit Russland und warnen vor Aufrüstung und Destabilisierung in Europa.

Wegen der Proteste in Los Angeles hatte US-Präsident Trump die Nationalgarde mobilisiert. Jetzt kommen die Soldaten auch in einem anderen Bundesstaat zum Einsatz.

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden.

Angesichts beispielloser russischer Angriffe aus der Luft will die EU neue Sanktionen gegen Russlands Ölsektor erheben. Kiew fordert mehr. Die Angriffe gehen unvermindert heftig weiter.

Die Spannungen steigen, als die Nationalgarde in LA eintrifft. Proteste gegen ICE-Razzien eskalieren, Trump nutzt die Situation.

Seit mehreren Tagen gehen Demonstranten gegen die Migrationspolitik von Donald Trump in Los Angeles auf die Straße. Die Stadt reagiert nun mit einem besonderen Schritt.

Donald Trump hat ein Faible für Machtdemonstrationen, auch mit dem Militär. Zum 250-jährigen Bestehen des US-Heeres schlägt er martialische Töne an – als Einstimmung auf ein großes Spektakel.

Druck auf Russland für Frieden – Schluss mit Kompromissen gegenüber Russland.

Die Behörden in Russland arbeiten weiter daran, das russische Netz vom World Wide Web abzukoppeln. Dazu soll nun ein eigener Chatdienst geschaffen werden – unter staatlicher Aufsicht.

Gewaltbereite Salafisten, Reichsbürger und Rechtsextremisten – der Inlandsgeheimdienst hat zurzeit alle Hände voll zu tun. Das hat zum Teil auch mit der AfD zu tun.

Karen Bass wehrt sich mit harten Worten gegen die Einmischung aus dem Weißen Haus. Trumps Entsendung von Nationalgardisten wegen der Proteste in Los Angeles sei ein Versuch, Chaos zu stiften.

Noch nie seit Beginn der Statistik haben sich in Deutschland mehr Menschen einbürgern lassen als 2024. Grund ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht.

Im Juli 2024 wurde das rechtsextreme Magazin «Compact» verboten. Dann entschieden Leipziger Richter, dass es zunächst weiter erscheinen darf. Mit Spannung wird nun auf die Hauptverhandlung geblickt.