Kategorie: Politik

Während es beim Nato-Gipfel galt, die USA bei Laune zu halten, könnte beim Spitzentreffen der EU ein anderes Land querschießen. An kontroversen Themen mangelt es den Staats- und Regierungschefs nicht.

Firmen können Ausgaben für Maschinen und Elektrofahrzeuge steuerlich abschreiben, um Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern.

Bundestag entscheidet über Zukunft – Eigentümerverband lehnt ab, Mieterbund fordert Verschärfungen.

Die Linksfraktion will ihre Vorsitzende ins Parlamentarische Kontrollgremium schicken. In der Union gibt es Widerstände dagegen. Welche Konsequenzen hätte es, wenn Heidi Reichinnek durchfallen würde?

Rentenniveau bis 2031 stabilisiert, Renten sollen Lohnentwicklung folgen, Mehraufwendungen vom Bund erstattet, Bericht 2029 geplant.

«Totale Auslöschung» oder doch nur um ein paar Monate zurückgeworfen – in welchem Zustand ist das iranische Atomprogramm? Ein Geheimdienstbericht zieht die Aussagen von US-Präsident Trump in Zweifel.

Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt – doch damit soll Schluss sein.

Über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hass-Botschaften, Beschuldigte vernommen, rechtes Spektrum dominiert, NRW führt 14 Verfahren.

Bundeskriminalamt und Polizeibehörden in allen 16 Ländern gehen gegen mutmaßliche Verfasser von Hasspostings vor. Beratungsstellen berichten von teils drastischen Fällen – und wachsendem Bewusstsein.

Mehr Einsatz für Diversität gefordert, um Diskriminierung zu bekämpfen.

Die Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel scheint vorerst zu halten. Menschen in Teheran sind erleichtert über das Ende der Angriffe in der Metropole. Es werden aber auch Töne der Enttäuschung laut.

CSU kritisiert Umsetzungsdauer und fordert Tempo von Arbeitsministerin Bas für Millionen Frauen im Land. Planung sieht Mehrausgaben von fünf Milliarden Euro vor.

Trump hofft auf Zugeständnisse an Putin, Merz drängt auf US-Unterstützung für weitere Sanktionen.

Beim Nato-Gipfel in Den Haag hatte US-Präsident Trump eine ganz besondere Übernachtungsadresse: Der königliche Palast. Am Morgen danach ist Trump noch immer sehr entzückt.

Nach den Angriffen auf sein Atomprogramm hatte der Iran mit Konsequenzen gedroht. Nun wird Teheran konkret: Die internationale Überwachung der Nuklearanlagen soll auf Eis gelegt werden.

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. In den meisten Fällen geht es um rechtsradikale Äußerungen.

Gefährliche rechte Jugendgruppen mit hunderten Anhängern entstehen und agieren vermehrt im öffentlichen Raum.

Israel plant weiterhin entschlossen gegen den Iran vorzugehen, auch im Hinblick auf die Hamas im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Netanjahu warnt vor einer Wiederherstellung des iranischen Atomprogramms.

Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Aber BSW-Chefin Wagenknecht regt mit Blick auf die Pandemie noch viel mehr auf.

Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle – mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen. Wie genau?