Kategorie: Politik

Die Stadt Suwaida ist von Stammeskämpfern geräumt, Berichte sprechen von vorsichtiger Ruhe. US-Außenminister fordert Einstellung der Kämpfe.

Der Schutz des Parlaments vor Hacker-Angriffen wird weiter gestärkt, auch die Sicherheitsüberprüfung von Besuchern wird verbessert.

Wenn es um Gesundheit geht, soll ein Kürzel zum Alltag werden: ePA. Gemeint sind neue digitale Dokumentenspeicher, die auch Versicherten mehr Transparenz bieten. Man muss dafür aber aktiv werden.

Selenskyj will die Friedensverhandlungen mit Russland beschleunigen. Und schlägt ein Treffen auf Führungsebene vor – bereits in der kommenden Woche.

Am Jahrestag des Attentats auf Hitler stehen vor allem die unmittelbar Beteiligten im Mittelpunkt. Der Kulturstaatsminister zieht den Fokus aber weiter auf.

Russland hatte die Ukraine zuletzt immer wieder zu einer Fortsetzung von Verhandlungen aufgefordert. Nun gibt es einen Terminvorschlag.

Eigentlich demonstriert Russland mit seinem großen Armeeforum vor den Toren Moskaus im Sommer gern militärische Stärke. Nun aber ist die Waffenschau vorerst abgesagt.

Die Unterzeichnung ebnet den Weg für direkte Verhandlungen zur Erreichung eines umfassenden Friedens im Osten des Landes.

Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland allerdings möglichen Anweisungen etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.

Mindestens 37 Menschen wurden nahe einem Verteilzentrum getötet, 100 verletzt. Soldaten fühlten sich bedroht und gaben Warnschüsse ab.

Mehr als 300 Drohnenattacken und 30 Angriffe mit Raketen und Marschflugkörpern in der Nacht.

US-Sondergesandter ruft zu Frieden und Wohlstand in Syrien auf, hofft auf baldigen Deal im Gaza-Krieg.

Donald Trump fackelte nicht lange: Einen Tag nach einem Artikel, der ihn in Verbindung mit Sexualstraftäter Jeffrey Epstein brachte, klagt der US-Präsident. Und er fordert sehr viel Geld.

Bei den Kämpfen im Süden Syriens wurden laut Beobachtern Hunderte Menschen getötet. Die USA geben jetzt einen Durchbruch bekannt.

Mehrere Menschen getötet und verletzt, darunter Lokführer und Freiwillige, auch in russischem Hinterland Angriffe.

Ungewöhnlicher Antrag des Justizministeriums sorgt für politischen Kurswechsel in Polizeigewalt-Fällen in den USA.

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal – im vergangenen August. Jetzt bringt wieder ein Flieger Straftäter zurück.

Es geht um Milliarden für Auslandshilfen und öffentliche Rundfunksender. Der Kongress hatte sie bereits bewilligt – und verabschiedet nun ein Gesetz, das die Gelder streicht.

Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt. Doch wer wird dahin berufen und was passiert dort?

In der Richtung sind sich etliche EU-Länder einig: Es sollen weniger irreguläre Migranten nach Europa kommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sucht den Schulterschluss.