Kategorie: Politik

Der US-Unterhändler Witkoff spricht mit Kremlchef Putin über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ebenfalls in Moskau dabei: Trumps Schwiegersohn Kushner.

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen in der Union? Ein erster Test in der Fraktion bringt noch keine Klarheit.

Ukrainische Truppen halten in Pokrowsk und Wowtschansk stand. Kreml versucht Verhandlungen zu beeinflussen.

Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.

Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden.

Die kommunale Verschuldung in Deutschland erreichte zum Jahresende 2024 insgesamt 343,8 Milliarden Euro oder 4.448 Euro pro Kopf. Hessen führt mit 6.291 Euro pro Einwohner.

Renten sollen weiter an Lohnentwicklung gekoppelt werden, Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gehalten werden.

Der ehemalige Republikaner-Spender verhandelt über Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und pflegt enge Beziehungen zu Trump und Putin.

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.

In der Corona-Pandemie stiegen die Kosten für Energie und Lebensmittel enorm. Ob das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 dennoch ausreichend war, soll das Bundessozialgericht klären.

Dass ein US-Außenminister sich bei einem formellen Nato-Treffen ohne triftigen Grund vertreten lässt, hat Seltenheitswert. Setzt Marco Rubio inmitten der neuen Ukraine-Verhandlungen ein Zeichen?

Hegseth bestreitet persönliche Anordnung zum zweiten Schlag, Medienberichte als "fabriziert" bezeichnet. Trump unterstützt Minister, Untersuchung gefordert.

US-Präsident Trump will den wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen Präsidenten von Honduras begnadigen. Das Weiße Haus sieht da keinen Widerspruch zu Trumps Drogenpolitik.

Die Bergbaustadt Pokrowsk gilt als ein Symbol des ukrainischen Widerstands gegen Moskaus Angriffskrieg. Nun ist sie nach Angaben aus dem Kreml gefallen.

Der Mindestbedarf minderjähriger Kinder steigt um jeweils vier Euro in allen Altersstufen. Auch der Bedarfssatz für volljährige Kinder erhöht sich.

Die russische Bedrohung hat Deutschland und Polen enger zusammenrücken lassen. Es bleibt aber ein Problem aus der Vergangenheit, bei dem ein Einvernehmen weiter nicht in Sicht ist.

Die Diskussion über das umstrittene geplante Rentenpaket der Koalition geht in die Endphase. Die «Renten-Rebellen» in der Union erneut ihre Haltung klar. Sie lassen aber einen Ausweg offen.

Ein Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos. Wer Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe auch Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.

Im CDU-Vorstand macht der Vorsitzende der Jungen Union seine Einwände gegen das Rentenpaket noch einmal deutlich. Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit.

Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller.