Kategorie: Politik

Kinder und Jugendliche sollen im Netz nicht mit verstörenden Darstellungen konfrontiert werden. Doch Eltern wissen, dass das viel zu häufig geschieht. Das Thema beschäftigt auch Politikerinnen.

Das umstrittene Unterstützungssystem des Bürgergelds soll umgestaltet werden, so hat es sich die neue Regierung vorgenommen. Kommt eine weitreichende Reform zustande?

Gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien setzt Trump dort 2.000 Soldaten der Nationalgarde ein. Auslöser sind Proteste gegen Abschiebungen durch Sicherheitskräfte des Bundes.

Nach vorübergehender Schließung soll im Süden Gazas wieder Hilfe an die hungernden Menschen verteilt werden. Der Krieg geht derweil weiter. Doch was wird aus Israels Regierung?

Trump will Massenabschiebungen. Dafür riskiert er den Konflikt mit dem demokratischen Gouverneur Kaliforniens. Doch das könnte ihm politisch sogar gelegen kommen.

Das Verhältnis der beiden Männer scheint endgültig zerrüttet – so stellt es zumindest US-Präsident Trump dar. Nun droht er dem Multimilliardär Musk.

Vor über zwei Wochen meldeten israelische Behörden die Festnahme zweier junger Männer, die mutmaßlich für den Iran spioniert haben. Nun äußert sich Teheran zu einer angeblichen Geheimdienstoperation.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind weiter in Finanznöten. Höhere Beiträge für Gutverdiener könnten helfen, lautet ein Vorschlag aus der SPD. Die Union lehnt das ab.

Viele Menschen warten auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Die zuständige Ministerin richtet einen Appell an die Menschen.

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar.

Noch immer befinden sich Geiseln im Gazastreifen. Israels Armee hat nach eigenen Angaben die Leiche einer thailändischen Geisel geborgen und nach Israel überführt.

Charkiw liegt im Osten der Ukraine dicht an der Grenze zu Russland – und ist deshalb immer wieder Ziel von Angriffen. Diesmal trifft es die zweitgrößte Stadt des Landes offenbar besonders schwer.

Am 6. Januar 2001 stürmten rechtsradikale Trump-Fans den Parlamentssitz in Washington. Mehrere Frontmänner der «Proud Boys» kamen dafür ins Gefängnis. Dass ihr Idol sie begnadigte, reicht ihnen nicht.

Die Bundeswehr soll wachsen – aber freiwillig. SPD-Fraktionschef Miersch hält 60.000 zusätzliche Soldaten für realistisch. Eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schließt er derzeit aus.

Das Spargremium Doge bekommt Zugriff auf sensible Bürgerdaten von Millionen Amerikanern. Der Oberste Gerichtshof setzt einstweilige Verfügungen dagegen aus.

Wegen juristischer Fehler wurde Kilmar Abrego Garcia nach El Salvador abgeschoben und kam dort in ein berüchtigtes Mega-Gefängnis. Nun ist er wieder auf US-Boden. Doch ihm droht ein Strafverfahren.

Erst vor wenigen Tagen sorgte die Grüne-Jugend-Chefin mit einem Post mit Anti-Polizei-Pullover für Empörung. Nun macht sie wieder Schlagzeilen, reagiert aber anders.

Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll.

Ein 14-jähriger Jugendlicher soll in Köln Sympathien für die Terrorgruppe IS gezeigt haben. Die Ermittlungen zeigten dann, dass es wohl nicht nur bei Sympathiebekundungen bleiben sollte.

Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt. Doch sobald die schwarz-rote Legislatur vorbei ist, will Kanzler Merz das Thema wieder aufrollen.