Kategorie: Politik

Zusammen mit Österreichs Innenminister wollte Nancy Faeser nach Damaskus fliegen. Daraus wird jetzt nichts. Nach Hinweisen auf eine konkrete Bedrohung endet die Reise in Amman.

Demonstrationen im Gazastreifen gegen die Hamas sind ungewöhnlich. Seit Dienstag jedoch wagen immer mehr Palästinenser offenen Protest gegen die Islamisten.

Eine «Koalition der Willigen» berät in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dazu gehören kann das Entsenden europäischer Truppen. Diese sollten Russland abschrecken, sagt Präsident Macron

Öffentlich wird noch nicht darüber gesprochen, hinter den Kulissen aber schon lange heftig spekuliert: Wer wird was in der neuen Regierung? Und wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?

Pete Hegseth teilte brisante Informationen über eine kommerziell betriebene App. Er sagt: «Ich weiß genau, was ich tue.» Manche sind sich da nicht so sicher. Doch sein Chef Trump nimmt ihn in Schutz.

Südkoreas Militär geht davon aus, dass Nordkorea 3.000 zusätzliche Soldaten nach Russland entsandt hat. Auch mit Waffenlieferungen unterstützt Pjöngjang Moskau im Krieg gegen die Ukraine.

Türkische Doktorandin auf offener Straße festgenommen, Justizministerin spricht von Einschüchterung.

Ungeachtet des harten Vorgehens der Polizei will die Opposition die Proteste im Land sogar noch ausweiten. Ihr Ziel: Die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters aus der Haft.

Der seit mehr als drei Jahren währende Angriffskrieg Russlands trifft auch immer wieder Zivilisten in der Ukraine. Nach einem besonders heftigen Angriff fordert Präsident Selenskyj Konsequenzen.

Al-Burhan verkündet Sieg, RSF verlieren Gebiete, humanitäre Krise verschärft sich.

Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula soll der rechte Politiker gemeinsam mit Ministern und Militärs einen Staatsstreich geplant haben. Jetzt wird dem «Tropen-Trump» der Prozess gemacht.

Ein Multimilliardenpaket für Investitionen wird kommen, in Berlin laufen Koalitionsverhandlungen. Der Deutsche Städtetag erhebt Forderungen, um gegen massiven Investitionsstau vor Ort vorzugehen.

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die Abgabe hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

Die Bundesanwaltschaft führt Durchsuchungen in sechs Bundesländern durch. Eine Gruppierung plant, die Regierung in Eritrea zu stürzen und schreckt auch vor Gewalt nicht zurück.

Die Hauptverhandlungsgruppe tritt zusammen, um Lösungen für strittige Punkte zu finden. Steuererhöhungen und Rentenniveau sind weiterhin umstritten.

Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld – auch beim Besuch von zwei Ministern aus Europa.

Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück. Sie scheint im Wählervotum noch stärker zu werden.

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Ein Urteil könnte Milliarden an Einnahmen gefährden und die Regierung belasten.

Moskau schert mit Bedingungen aus, Trump vermutet Zeitgewinn bei Putin.

Proteste gegen Hamas-Herrschaft und Forderung nach Frieden. Einwohner berichten von Verlusten und Angst vor der Zukunft.