Kategorie: Politik

Der Tech-Milliardär Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die deutsche Partei AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage.

Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln. Sein aktueller Rat: Überfordert die Verwaltung nicht!

Razzia bei Wohnungen und Gebäuden, 4 Festnahmen, Vorwurf: kriminelle Vereinigung und unerlaubte Geschäfte, Verbot des Vereins und Beschlagnahmung des Vermögens.

Das «Königreich Deutschland» gilt als bundesweit größte Reichsbürger-Gruppe. Aber wer und was steckt dahinter?

Wenige Tage nach seinem Amtsantritt verbietet Bundesinnenminister Dobrindt die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Auch die Bundesanwaltschaft ist involviert.

Die erste große Auslandsreise seiner Amtszeit führt den US-Präsidenten wieder an den Golf. In Saudi-Arabien trifft Trump einen Mann, mit dem ihn schon seit Jahren große Geldgeschäfte verbinden.

Kurz vor Donald Trumps Nahost-Reise lässt die Hamas als Geste gegenüber den USA einen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler frei. Israel bereitet dennoch eine Verschärfung der Angriffe in Gaza vor.

Naturkatastrophen und Gewalt trieben weltweit 83,4 Millionen Menschen aus ihren Heimatländern, mit den USA als Spitzenreiter.

Der Norddeutsche Tim Klüssendorf ist der Neue an der Spitze der SPD. Wie möchte der kommissarische Generalsekretär die Partei voranbringen?

Für Geflüchtete kennt die US-Regierung kaum Gnade – mit einer auffälligen Ausnahme: weiße Südafrikaner. Die erste Gruppe kam nun per Charterflug in die USA. Trump liefert eine umstrittene Begründung.

Der US-Präsident hat den ukrainischen Staatschef Selenskyj zu einem Treffen mit Russland am Donnerstag in der Türkei gedrängt. Nun überlegt Trump, selbst dorthin zu fliegen. Doch kommt Putin?

Hochrangige Militärvertreter diskutieren über Waffenruhe und Truppenreduzierung. Drohnen sorgen kurzzeitig für Unruhe in Jammu und Kaschmir.

Die Hamas hat als Geste gegenüber den USA einen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler aus ihrer Gewalt freigelassen. Israel bereitet dennoch eine Verschärfung der Angriffe im Gazastreifen vor.

Eine Autofahrt von Brüssel nach Luxemburg dauert knapp zweieinhalb Stunden – nach dem Kanzlerbesuch nahm die Gruppe um Ursula von der Leyen dennoch den Flug. Die EU-Kommission verteidigt das Vorgehen.

Der US-Präsident hatte Selenskyj zu einem Treffen mit Putin am Donnerstag in der Türkei gedrängt. Ob der Kremlchef teilnimmt, ist unklar. Doch Trump zeigt sich hoffnungsvoll.

Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.

Bundeskanzler Merz reiste mit Präsident Macron und Premier Starmer in die Ukraine. Später werden im Netz Drogengerüchte über die Zugfahrt verbreitet. Der Élysée-Palast warnt vor Desinformation.

Die PKK kündigt offiziell das Ende ihres bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat an. Die Zukunft der Kurden in der Türkei bleibt jedoch ungewiss.

Deutschland und Israel feiern 60 Jahre diplomatische Beziehungen. Doch der Gaza-Krieg trübt die Stimmung. Bundespräsident Steinmeier richtet einen eindringlichen Appell an seinen Kollegen Herzog.

Ein Nachfolger für Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär ist gefunden. Er kommt aus Schleswig-Holstein.