Kategorie: Politik

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?

Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.

In St. Petersburg macht Kremlchef Putin Ansprüche auf die gesamte Ukraine geltend. In der Nacht richten russische Drohnen und Raketen weitere Zerstörungen im Nachbarland an.

Im Krieg zwischen dem Iran und Israel ist keine Deeskalation in Sicht. Zum ersten Mal richtet der iranische Chef-Diplomat eine direkte Warnung an die USA.

Die Bayern dominieren das Spiel und stehen vorzeitig im Achtelfinale. Olise und Kane treffen, trotz verpasster Chancen bleibt die Torausbeute das Manko.

Im Krieg mit dem Iran wird der Ton einiger israelischer Politiker schärfer. Regierungschef Netanjahu gibt sich ebenfalls kämpferisch, aber prescht nicht so vor. Steht dahinter eine Strategie?

Solange Israel angreift, lehnt der Iran Verhandlungen ab – und zweifelt an Washingtons diplomatischen Bemühungen. Trump will in zwei Wochen entscheiden, ob sich die USA an Israels Krieg beteiligen.

Deutsche Staatsbürger im Rahmen einer «diplomatischen Abholung» aus Israel ausgeflogen, um Familien und vulnerable Personen zu unterstützen.

Rom gehört zu den Gründungsmitgliedern der westlichen Verteidigungsallianz. Aber jetzt zieht einer der wichtigsten Minister von Regierungschefin Meloni das Bündnis in Zweifel.

Schröders Anwalt empört über Terminsetzung, Zweifel an Gutachten nicht nachvollziehbar.

Die EU prüft mögliche Reaktionen auf Israels Vorgehen, von Sanktionen bis zum Aussetzen des Partnerschaftsabkommens.

In Bozen empört sich ein Politiker der Meloni-Partei über eine Regenbogenfahne. Nach einem Facebook-Eintrag, in dem er an den Nazi-Propagandaminister erinnert, ist die Empörung aber noch viel größer.

Das Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in England und Wales ist einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Über das Vorhaben wird emotional debattiert – ähnlich wie in Deutschland.

Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben – und zwar mehr als eigentlich vorgesehen.

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.

Israel hat gedroht, Chamenei anzugreifen. Wäre eine Tötung des obersten iranischen Führers ein Kriegsverbrechen?

Während der Corona-Pandemie war teils auch die Politik überfordert. Einige Maßnahmen gingen in die Irre. Nun soll der Bundestag noch einmal ganz genau hinschauen.

Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so.

Kinder leiden unter Mangelernährung und unhygienischen Zuständen, benötigen dringend lebensrettende Hilfe.

Vor dem Gespräch mit dem iranischen Kollegen beraten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Genf unter sich. Bekommt die Diplomatie nach acht Tagen Krieg eine Chance?