Kategorie: Politik

Die FDP braucht eine neue Führungspersönlichkeit. Der bisherige Fraktionschef wirft seinen Hut in den Ring. Niederlagen seien kein Grund aufzugeben, meint er.

Bayerns Zustimmung im Bundesrat hängt von Freien Wählern ab. Druck auf Söder steigt, SPD als Alternative im Gespräch.

Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht.

Die Freien Wähler könnten Bayerns Abstimmung im Bundesrat entscheidend beeinflussen. Die Brisanz hinter dem Krisentreffen ist bemerkenswert.

Nach drei Tagen gibt es vorsichtigen Optimismus bei den Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen. Ein Durchbruch steht aber noch aus.

Lockdowns finden weiterhin Akzeptanz, aber Diskussionen halten an. Umfrage zeigt Meinungen und Belastungen der Bevölkerung.

US-Präsident Trump rühmt sich seines guten Verhältnisses zu Kremlchef Putin. Seit er wieder im Amt ist, gibt er häufiger Moskaus Sicht auf die Dinge wider. Nun lässt eine Personalie aufhorchen.

Luftangriffe trafen Wohngebiete und forderten Tote und Verletzte. Eskalation droht laut Huthi-Sprecher.

Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht.

Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown scheint die Corona-Pandemie für viele schon weit weg. Für andere bleibt sie eine offene Wunde. Eine Aufarbeitung sei dringend, meint Sahra Wagenknecht.

Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details – und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen.

Die ukrainischen Truppen sind im russischen Gebiet Kursk massiv unter Druck. Präsident Selenskyj sieht ihre Mission erfüllt, doch die Kämpfe dauern an. Kanzler Scholz berät sich mit Verbündeten Kiews.

Die USA legen im Gaza-Konflikt einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Doch die Hamas geht nur teils darauf ein – und verlangt von Israel Zugeständnisse. Die Angehörigen der Geiseln müssen weiter bangen.

Diplomatische Eskalation: Die USA erklären den südafrikanischen Botschafter Ebrahim Rasool zur Persona non grata. Hintergrund sind kritische Aussagen über die Politik von Präsident Donald Trump.

Wieder einmal drohte wegen eines Haushaltsstreits in den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Doch in letzter Minute gibt es eine Lösung im Parlament – dank der Stimmen von ein paar Demokraten.

Seit Jahren wettert Donald Trump gegen Medien und Journalisten. Nun ist er wieder Präsident und macht von seiner politischen Macht Gebrauch, um gegen Reporter vorzugehen. Wie weit wird er gehen?

Mit seinem Verfassungsentwurf erlebt der syrische Übergangspräsident einen Rückschlag. Die politische Führung im von Kurden dominierten Nordosten des Landes warnt vor einem Rückfall in die Diktatur.

Im Konflikt zwischen Israel und der Hamas liegt ein neuer Vermittlervorschlag der USA auf dem Tisch. Die Hamas nimmt den nur in Teilen an. Das wollen die Amerikaner nicht hinnehmen.

Einigkeit bei Waffenstillstand, Unterstützung für Ukraine und politischen Horizont für Palästinenser.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Sondersitzungen des alten Bundestags ab.