Kategorie: Politik

Die Parteispitzen sind sich über die Bildung einer schwarz-roten Regierung einig. Bei der SPD haben in den nächsten zwei Wochen aber die Mitglieder das letzte Wort.

Seit mehr als zwei Jahren gibt es für in Deutschland geduldete Ausländer die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Ende dieses Jahres läuft das entsprechende Gesetz aus.

Moskaus Kriegsziele bleiben unverändert, trotz Verhandlungen mit US-Sondergesandtem. Russland fordert atomwaffenfreien, neutralen Status der Ukraine.

Vor fast genau vier Jahren musste CSU-Chef Söder seine wohl schwerste persönliche Niederlage hinnehmen. Nun zeigt sich, der Franke hat sich weiterentwickelt – und er macht daraus keinen Hehl.

Die US-Regierung will die Universitäten des Landes an die kurze Leine nehmen. Eine altehrwürdige Hochschule lässt sich nicht hereinreden – und muss deshalb um Fördermittel in Milliardenhöhe bangen.

Der Gaza-Krieg tobt weiter. Eine Waffenruhe ist aktuell nicht in Sicht. Für eine neue Forderung der israelischen Seite zeigt die Hamas kein Verständnis.

Der scheidende Kanzler Scholz hat sich hartnäckig geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Das könnte zum Problem für Schwarz-Rot werden.

Gab es bei dem verheerenden Raketenangriff auf Sumy ein legitimes militärisches Ziel? Moskau behauptet das, Kiew sagt nein. Nun bestätigt der Gouverneur, dass sich dort Soldaten versammelten.

Die USA und der Iran haben am Wochenende Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen aufgenommen. Nun erhöht US-Präsident Trump den Druck auf Teheran.

Schon bisher wurden non-binäre Personen in Ungarn nicht als solche von Behörden anerkannt, zuletzt gab es ein Verbot gegen Pride-Paraden. Nun wurde erneut die Verfassung geändert.

Trump drängt auf Kriegsende, fordert Ukraine auf, Nato-Beitritt aufzugeben und US-Soldaten aus Friedenstruppe auszuschließen.

Die tödliche Auto-Attacke auf eine Demo in München sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Bundesanwaltschaft lässt den Täter nun per Hubschrauber nach Karlsruhe einfliegen – und passt die Vorwürfe an.

Aufgrund eines Magen-Darm-Infektes kann er nicht weiterreisen. Seine Delegation setzt die Reise fort.

Die Pläne kursieren schon seit ein paar Tage, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung.

Gerade haben sich Paris und Algier um Entspannung bemüht, da sollen zwölf französische Botschaftsbeamte das Land verlassen. Der Streit dreht sich um Festnahmen in Frankreich – und einen Influencer.

Moskau hat seine Luftangriffe auf ukrainische Städte verstärkt, zuletzt gab es Dutzende Tote. Doch um mit den USA etwas zu besprechen zu haben, wird Buch geführt über angebliche ukrainische Attacken.

Der Angriff der israelischen Armee auf ein Klinikgebäude im umkämpften Gazastreifen galt nach Angaben aus Jerusalem einer Kommandozentrale der Hamas. Auf Kritik reagiert Israels Regierung empört.

Der Koalitionsvertrag steht – aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung. Aber vor allem der Nachwuchs ist skeptisch.

Der 83-Jährige und die 35-Jährige zeichnen das Bild eines Landes, das zunehmend unter dem Einfluss von Milliardären steht. Deshalb treten sie viel gemeinsam auf – im «Kampf gegen die Oligarchie».

Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert die geplanten Flüge als "infam und verbohrt", da Städte und Gemeinden bereits überfordert sind.