Kategorie: Politik

Stimmungstest für die kritisierte Thüringer BSW-Chefin Wolf: Nach einem Treffen mit der Basis verspricht Wolf, in den Koalitionsgesprächen dem Markenkern der Partei klar Rechnung zu tragen.

Ein Berliner Bezirk übt für den Ernstfall. Doch die Reaktion auf einen Zwischenfall, bei dem das Szenario Dutzende Tote vorsieht, erweist sich als schwierig.

Die Polio-Impfungen im Gazastreifen gehen weiter – allerdings nicht überall. WHO und Unicef drängen auf humanitäre Pausen, um die Ausbreitung in dem Palästinensergebiet und Nachbarländern einzudämmen.

Wie definiert man Antisemitismus? Und was sollte der Gesetzgeber dagegen tun? Monatelang haben Union, SPD, FDP und Grüne über einen gemeinsamen Antrag verhandelt. Ihr Ergebnis stößt teils auf Kritik.

Wer US-Präsident werden will, muss die Mehrheit der 538 Wahlleute hinter sich bringen. Doch was, wenn wider Erwarten am Ende Gleichstand von 269 zu 269 zwischen Trump und Harris herrscht?

Kemi Badenoch oder Robert Jenrick – wer wird neuer Oppositionsführer und setzt auf radikalen Rechtskurs?

Nordkoreanische Soldaten rücken in russischen Uniformen an die Frontlinien der Ukrainer heran. Der Westen aber schaue teilnahmslos zu, beklagt Präsident Selenskyj. Dabei droht Kiew weiteres Übel.

Der Iran will den israelischen Vergeltungsschlag nicht einfach so hinnehmen. In Washington nimmt man die Warnung ernst: Die USA schicken zusätzliche Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Region.

Nicht nur jüdische Menschen, sondern auch Musliminnen und Muslime klagen über zunehmende Anfeindungen. Ein Gradmesser dafür ist die Statistik der Polizei.

Die Ampel in der Dauerkrise: Ein Papier von Finanzminister Lindner für eine neue Wirtschaftspolitik sorgt für Aufruhr. Lindner selbst beklagt, dass es durch «Indiskretion» öffentlich geworden sei.

Im Endspurt vor dem Wahltag in den USA ist die allgemeine Aufregung so groß, dass ein einzelner Satz oder ein einzelnes Wort die Gemüter erregen kann – und manchmal auch nur ein Satzzeichen.

Bürgergeld-Empfänger, die Termine schwänzen oder sich Eingliederungsmaßnahmen verweigern, sollen verstärkt zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden. Die Jobcenter erhalten entsprechende Anweisungen.

Die rot-grün-gelbe Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier. Zweien der Koalitionspartner dürfte es nicht gefallen.

Wegen heftiger Bombardierungen war die Impfkampagne gegen Polio im nördlichen Gazastreifen vor gut einer Woche unterbrochen worden. Nun gibt es neue Zusagen für Kampfpausen.

Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Dazu hat sie ein eigenes Programm aufgelegt. Die Vermittlung sei jedoch ausbaufähig, meint der Bundesrechnungshof.

Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, um Vertrauen von Unternehmen und Haushalten zu stärken.

Pflegekräfte werden überall in Deutschland gesucht – und die Bezahlung ist dafür ein wichtiger Faktor. Zeigt eine Vorgabe für Tariflöhne Wirkung?

Russlands Außenminister Lawrow steht unter EU-Sanktionen. Trotzdem will er bald zu einem internationalen Treffen in Europa reisen, um den Krieg zu rechtfertigen.

Seit Tagen schwelt im BSW ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und der Thüringer Spitzenfrau Katja Wolf. Die Bundesspitze machte den Thüringern zuletzt eine klare Ansage. Nun kommt die Reaktion.

Mehr Freiheit für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen – ohne langwierige Prozeduren und Gutachten.