Kategorie: Politik

Solange der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beendet sei, gebe es keinen Grund, aus dem Sanktionssystem auszuscheren, sagt der CDU-Politiker. Er könnte im neuen Kabinett eine Rolle spielen.

Wie jeden Frühling beruft Russland wieder Wehrpflichtige in die Armee ein. Diesmal seien die Männer in einem elektronischen Register erfasst, teilte der Generalstab mit. Auch die Zahl ist ein Novum.

Das Urteil gegen Le Pen erschüttert Frankreich. Ihre politische Karriere steht vorerst auf Eis, während ihr Ruf schwer beschädigt ist.

Wer als Interessenvertreter aktiv ist, muss sich registrieren lassen. Unter den Lobbyisten sind Berater, Beschäftigte von Unternehmen, Verbandsvertreter. Auch Ehrenamtliche bemühen sich um Einfluss.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Tech-Milliardär rund um Wahlen mit Geld lockt. Nun sorgt eine Aktion im US-Bundesstaat Wisconsin für Aufsehen.

Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung trifft Frankreichs Rechtsnationale hart. Die Frage ist nun, ob das Gericht auch Le Pens Kandidatur für die Präsidentschaftswahl blockiert.

Israels Regierungschef hatte mit der Entlassung des Schin Bet-Chefs Ronen Bar sein Land in eine neue Krise gestürzt. Doch Massenproteste hinderten ihn nicht daran, einen Nachfolger zu bestimmen.

US-Präsident Trump rügte den ukrainischen Staatschef, weil der zu wenig Friedenswillen zeige. Jetzt droht er ihm wegen eines hochumstrittenen Deals. Und auch der Kremlchef bekommt eine Breitseite ab.

Der sächsische Ministerpräsident betont die Notwendigkeit einer angemessenen Vertretung des Ostens in der Bundesregierung und plädiert für eine drastische Verkleinerung der Beauftragtenanzahl.

Viele Ideen zur Steuerentlastung und -erhöhung, Rentenreformen und Förderprogramme werden diskutiert, aber noch nicht final entschieden.

Deutsche können meist problemlos in die USA einreisen, auch wenn es in jüngster Zeit Vorfälle gab. Doch es gibt Dinge, über die man sich vorher Gedanken machen sollte – dazu gehört das Handy.

US-Präsident Donald Trump gibt sich zuversichtlich, dass Grönland bald amerikanisch wird. Doch der Regierungschef der zu Dänemark gehörenden Insel widerspricht dem mächtigsten Mann der Welt.

Die Affäre um den brisanten Signal-Gruppenchat verfolgt die US-Regierung weiter. Präsident Trump hat nun noch einmal seine Haltung klargemacht. Doch es gibt einen neuen Widerspruch.

Teheran muss Abkommen zustimmen, sonst folgen nie dagewesene Bombardierungen. USA erwägen auch sekundäre Zölle als Druckmittel.

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte vor laufenden Kameras den Ärger von US-Präsident Donald Trump ertragen müssen. Nun trifft es einen Anderen.

Erste Anlaufstelle für Patienten sollen nach dem Willen von Union und SPD künftig «Primärärzte» sein. Wer dennoch direkt zum Facharzt will, soll aus Sicht der Bundesärztekammer draufzahlen.

Die Spitzenrunde setzt sich zusammen, um Knackpunkte wie Finanzen, Migration und Wirtschaft anzugehen. Große Brocken stehen noch bevor.

Er begehrte gegen die DDR-Oberen auf und ermahnte die Grünen zu einer realistischeren Sicht auf die Außenpolitik. Nun ist Gerd Poppe verstorben.

Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hatte.

Mehr als jeder dritte Schutzsuchende nahm im vergangenen Jahr die neue kostenlose Asylverfahrensberatung in Anspruch. Wird ein Antrag abgelehnt, ziehen die Betroffenen oft vor Gericht.