Kategorie: Politik

CDU-Vize Kretschmer sympathisiert mitten in den Koalitionsverhandlungen mit einer Lockerung der Russland-Sanktionen. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.

Vor einem Jahr wurde Kiffen für Volljährige legal. Streit darum gibt es nach wie vor. Doch welche Auswirkungen hat die Legalisierung im Alltag? Und sollte alles wieder gekippt werden?

Die Bildung des Kabinetts ist ein Schritt zum Aufbau eines neuen Staates mit Verantwortung und Transparenz, inklusive prominenter Zivilgesellschaftsvertreter und erster Frau in der Regierung.

In der Türkei geht das Video eines Demonstranten in einem Pokémon-Kostüm viral. Regierungsnahe Medien wittern eine Strategie dahinter – die «Pikachu-Politik»

Ein Mann lebt auf großem Fuß, während er offiziell Bürgergeld kassiert. Luxuskarossen im Wert von 42.000 Euro, gefälschte Dokumente – und ein Gericht, das nun über seine Freiheit entscheidet.

Seit dieser Woche ist in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Spitzengruppe dran – es gibt große Baustellen. Von den Gesprächen in der SPD-Zentrale dringt wenig nach außen.

Russland bombardiert Energieanlagen trotz Abkommen, Ukraine ruft zu Waffenruhe auf und fordert verstärkte Drohnenproduktion.

Ab April startet ein Testlauf für den digitalen Fahrzeugschein. Elterngeld nur noch für Alleinerziehende oder Paare bis 175.000 Euro Jahreseinkommen.

Die Proteste gegen die Inhaftierung des wichtigsten Erdogan-Rivalen reißen nicht ab – ebenso wie die Festnahmen von Regierungskritikern und Journalisten. Nun steht eine große Kundgebung bevor.

Union und SPD verhandeln darüber, was Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft dürfen und was nicht. Wie die Bürger darüber denken, hat womöglich auch mit den jüngsten Amoktaten und Anschlägen zu tun.

Die angesehene New Yorker Columbia University kommt nicht zur Ruhe. Begleitet von großen Spannungen mit Donald Trumps Regierung gibt es wieder einen Wechsel an der Spitze der Hochschule.

Es bringt uns keinen Millimeter weiter, wenn wir uns jeden Tag ereifern über Donald Trump und uns über ihn lustig machen. Man muss alles tun, Trump so eng wie möglich an Europa zu binden.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine schienen sich wieder zu bessern. Ein neuer Entwurf aus Washington für ein lang diskutiertes Rohstoffabkommen liefert jedoch neuen Konfliktstoff.

Trump hat Kanada mehrfach als «51. Bundesstaat» der USA verhöhnt. Nun spricht er erstmals mit dem neuen Regierungschef und ändert dabei etwas seinen Ton.

Seit November bröckelt die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Nun hat es zum ersten Mal wieder einen Angriff auf einen Beiruter Vorort gegeben.

Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen warten auf eine Neuregelung ihrer Einkommen und Arbeitszeiten. Jetzt gibt es eine Schlichtungsempfehlung.

Die meisten Demonstranten in der Türkei setzen auf friedliche Mittel. Anders die Polizei. Menschenrechtsorganisationen schlagen kurz vor einer in Istanbul geplanten Groß-Demo Alarm.

Die schwierigen Streitfragen könnten die Verhandlungen bis Ostern verzögern, Themen wie Wehrpflicht und Verbrennungsmotoren sorgen für Diskussionen.

Nach drei Jahren Krieg schlägt der Kreml eine Fremdverwaltung und Neuwahlen in der Ukraine vor. Die ukrainische Führung hat ganz andere Ziele – und bemüht sich in Paris um Unterstützung der Europäer.