Kategorie: Politik

Israel will mit der neuen Militäroffensive die Geiseln freibekommen und die Hamas vollends zerschlagen. Der oberste UN-Menschenrechtler vermutet jedoch hinter Israels Vorgehen ein weiteres Ziel.

Der Supreme Court verlängerte den Abschiebestopp für Migranten, die als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft wurden. Die Regierung Trump wollte sie auf Grundlage des 18. Jahrhunderts Alien Enemies Act ausweisen.

Krach im Kongress: Für ein umstrittenes Gesetz mit Steuererleichterungen und Kürzungen gibt es Gegenwind. Und der kommt nicht nur von den Demokraten.

Machtwechsel in Niedersachsen: Wirtschaftsminister Lies soll für die SPD auf Regierungschef Weil folgen. Ein Ministerium plant der Neue abzuschaffen.

Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück. Katrin Lange geriet wegen Fragen zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der AfD-Einstufung in Bedrängnis.

Die USA wollen den Iran zwingen, sein Atomprogramm einzugrenzen. Die US-Regierung hat nach Angaben von Präsident Trump nun konkrete Details ausgearbeitet, wie sie sich das Ganze vorstellt.

Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgt allerdings für Ernüchterung. Brüssel will Konsequenzen.

Israels Armee geht eigenen Angaben nach weiter gegen Terrororganisationen im Gazastreifen vor. Dort soll es bei massiven Angriffen Dutzende Opfer gegeben haben. Und ein Deal ist weiter nicht in Sicht.

Erstmals seit 2022 sollen Russland und die Ukraine direkt über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandeln. US-Außenminister Rubio ist wenig optimistisch.

Abgang Christian Lindner, Auftritt Christian Dürr: Knapp drei Monate nach der verlorenen Bundestagswahl vollzieht die FDP den Führungswechsel. Der neue Parteichef hat keine leichte Aufgabe vor sich.

Nach hitziger Debatte über Grenzkontrollen: Kritik von Grünen und Linksfraktion an Dobrindts Anweisungen.

Gewerkschaft der Polizei beobachtet weniger Schutzsuchende an Grenzen. Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt, Personalengpässe absehbar.

Millionen, Milliarden, Billionen: Während seiner Reise durch die Golfregion spricht der US-Präsident wie so oft über gewaltige Summen. Aber es gibt Zweifel an den Zahlen und Kritik an einzelnen Deals.

Nach dem Tod von Margot Friedländer trauern viele um eine besondere Frau, die als Holocaust-Überlebende unermüdlich für Menschlichkeit eintrat. Bei ihrer Beisetzung nahmen hochrangige Gäste Abschied.

Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm laufen nach Einschätzung von Donald Trump nicht schlecht. Doch wie immer schiebt er eine vehemente Drohung nach.

Beim Klimaschutz dürfte Deutschland seine Ziele für die nächsten Jahre schaffen. Das liegt aber längst nicht nur an den Bemühungen, Treibhausgase einzusparen.

Die neue Bundesregierung muss den Haushalt anpassen, denn es fehlen 33,3 Milliarden Euro an erwarteten Steuereinnahmen.

Hochschwangere Frau stirbt nach Anschlag, Baby per Kaiserschnitt geboren, Täter verfolgt, Hamas ruft zum Aufstand auf.

Wadephul schlägt 3,5% für Verteidigung und 1,5% für Infrastruktur vor. Trump drängt auf Beschluss beim nächsten Nato-Gipfel in Den Haag.

Die SPD muss hart arbeiten, um aus dem Loch herauszukommen. Interne Diskussionen zu reduzieren und Kontakt zu normalen Menschen zu stärken sind entscheidend.