Kategorie: Politik

Arbeitsmarkt stabil, Lohnabschlüsse ordentlich. Rentenniveau debattiert zwischen SPD und Union.

In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden.

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen.

Bei einer Militärübung nahe der innerkoreanischen Grenze hat ein Pilot versehentlich acht Bomben auf ein Dorf abgeworfen. Mindestens 15 Personen wurden verletzt.

Hohe Vermögen liegen einer Oxfam-Studie zufolge mehrheitlich auf Konten männlicher Milliardäre. Nicht nur deshalb stellt die Organisation Forderungen an die künftige Regierung.

Mehr als 200 Gesundheitseinrichtungen beteiligen sich an den Warnstreiks, um Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Trump setzt der Hamas ein Ultimatum. Kurz zuvor bestätigt die US-Regierung direkte Gespräche mit den Islamisten, die sie als terroristisch einstuft – ein Bruch mit der Politik früherer Regierungen.

Die Außenpolitik von Donald Trump sorgt bei Europäern für Entsetzen. Nun wird bei einem Krisengipfel über Konsequenzen beraten. Es geht um Milliardenbeträge, Waffen und die Stachelschwein-Strategie.

Ukraine und USA bereiten Treffen vor, Macron erwägt Atomwaffenschutz für Verbündete, EU diskutiert Verteidigungsausgaben.

Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen in Deutschland betrug im Schnitt 8,7 Monate. Besonders lange mussten Antragsteller aus Togo, Gambia und Nigeria warten.

In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sind große Finanzentscheidungen gefallen. Nun soll der Bundestag entscheiden – allerdings der alte. Das bringt einige Komplikationen mit sich.

In gut einer Woche wird für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wieder verhandelt. Vorher gibt es erneut Warnstreiks. Ist eine Lösung in Sicht?

Politischer Druck auf Washingtons Bürgermeisterin Bowser: Ein Republikaner will, dass der «Black Lives Matter»-Platz in der US-Hauptstadt umbenannt wird und droht mit finanziellen Konsequenzen.

Eine seit Wochen anhaltende politische Krise spitzt sich in Portugal zu. Ein Unternehmen der Familie von Ministerpräsident Luís Montenegro könnte zum Sturz der konservativen Regierung führen.

Mehr als eine Million Menschen in Hamburg waren aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. An der Seite der SPD könnten die Grünen weiterregieren. Jetzt zeichnen sich die nächsten Schritte ab.

Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe in den Händen Frankreichs. «Was auch immer geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte», sagte Macron.

Die Sprecherin des Weißen Hauses bestätigt den Kontakt. Laut der Hamas geht es um amerikanische Geiseln und eine mögliche Vereinbarung zur Beendigung des Gaza-Kriegs.

Alleine können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel nicht mobilisieren. Doch die Grünen haben eigenen Vorstellungen.

Union und SPD haben einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Der Kanzler hat beim EU-Gipfel nun etwas vorzuzeigen.

132 Passagiere landeten in der Bundeshauptstadt, 25 konnten kurzfristig nicht mitfliegen.