Kategorie: Politik

Gesundheitsminister Lauterbach mahnt Modernisierung des Gesundheitssystems an und fordert mehr Steuermittel für die Zukunftsfähigkeit der Kassen.

Bundestagspräsidentin soll neuen Bundestag einberufen. Juristische Schritte werden erwogen, um Verfahren vor Bundesverfassungsgericht zu starten.

Die Gesamtschutzquote liegt deutlich unter Vorjahreswert. Entscheidungsstopp für Syrer hat keinen Einfluss auf Verfahrensdauer.

Die Gewerkschaft Verdi ruft zum ganztägigen Streik auf, um Tarifverhandlungen zu unterstützen und Forderungen durchzusetzen.

Ein Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen den 64-Jährigen wird bis Mitte des Monats erwartet. Nun soll Südkoreas angeklagter Präsident Yoon Suk Yeol aus dem Gefängnis entlassen werden.

Die Hamas erhält ein Ultimatum von Trump: Freilassung aller Geiseln oder Konsequenzen. USA und Israel könnten gemeinsam gegen die Terrorgruppe vorgehen.

Verhandlungen mit dem Kantholz: So erklärt der US-Sondergesandte Keith Kellogg den Stopp der Militärhilfe für die Ukraine. Er vergleicht das Land mit einem störrischen Maultier.

Die EU bekräftigt Unterstützung für die Ukraine und investiert bis zu 150 Milliarden Euro in Verteidigung, während Macron einen nuklearen Schutzschirm vorschlägt.

Beide Seiten sind guten Willens, eine Einigung heute scheint nicht ausgeschlossen.

Trump betont die Wichtigkeit von Präzision und Produktivität bei den Kürzungen, um die besten Mitarbeiter zu behalten.

In den Gesprächen für eine schwarz-rote Regierung willigte die Union in massive neue Schulden ein. Intern sorgt das für Unruhe. Der Druck auf die SPD steigt – und auch auf die eigenen Verhandler.

Stromausfall, Gesundheitsminister Lauterbach entführen und die Regierung absetzen. Das alles gehörte laut Anklage zu den Plänen der Gruppe der «Vereinten Patrioten». Nun sind die Urteile gesprochen.

Arbeitsmarkt stabil, Lohnabschlüsse ordentlich. Rentenniveau debattiert zwischen SPD und Union.

In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden.

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen.

Bei einer Militärübung nahe der innerkoreanischen Grenze hat ein Pilot versehentlich acht Bomben auf ein Dorf abgeworfen. Mindestens 15 Personen wurden verletzt.

Hohe Vermögen liegen einer Oxfam-Studie zufolge mehrheitlich auf Konten männlicher Milliardäre. Nicht nur deshalb stellt die Organisation Forderungen an die künftige Regierung.

Mehr als 200 Gesundheitseinrichtungen beteiligen sich an den Warnstreiks, um Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Trump setzt der Hamas ein Ultimatum. Kurz zuvor bestätigt die US-Regierung direkte Gespräche mit den Islamisten, die sie als terroristisch einstuft – ein Bruch mit der Politik früherer Regierungen.

Die Außenpolitik von Donald Trump sorgt bei Europäern für Entsetzen. Nun wird bei einem Krisengipfel über Konsequenzen beraten. Es geht um Milliardenbeträge, Waffen und die Stachelschwein-Strategie.