Kategorie: Politik

Wenn es nach dem Oberlandesgericht Dresden geht, soll Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme ins Gefängnis. Das oberste deutsche Strafgericht nimmt das Urteil unter die Lupe.

Mit seinem Plan zur Umsiedlung von 2 Millionen Palästinensern hat der US-Präsident massive Kritik ausgelöst – im Nahen Osten und daheim. Seine Berater bemühen sich um Schadensbegrenzung.

In der Ostukraine haben sich russische Angriffe nach Monaten des Vorrückens spürbar verlangsamt. Auch im Gebiet Kursk kommt Moskaus Gegenoffensive kaum voran. Kiew behält sein kleines Faustpfand.

Wenn jemand ins Pflegeheim muss, geht in der Familie oft das große Rechnen los. Denn für die Betroffenen ist der Schritt alles andere als billig – und die Entwicklung kennt nur eine Richtung.

Nach scharfer Kritik aus den USA macht Panama Zugeständnisse. Das US-Verteidigungsministerium mischt auch mit. Die Wasserstraße soll von ausländischem Einfluss frei bleiben.

Die Memoiren der Altkanzlerin stoßen auf großes Interesse. Bei einer Signierstunde in Hamburg stehen rund 200 Leser vor der Buchhandlung. Nicht alle sind Fans von ihr.

Präsident Trump wettert regelmäßig gegen Ausgaben für internationale humanitäre Hilfe. Nun stellen die USA in einem bisher einzigartigen Schritt praktisch alle ihre Entwicklungshelfer frei.

Nach den USA kündigt auch Argentinien den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation an. Die finanzielle Auswirkung ist minimal, doch die Signalwirkung könnte verheerend sein.

Politisches Beben kurz vor der Wahl! Während die AfD stark zulegt, verliert die Union an Boden. Schwarz-Grün droht zu scheitern – und eine neue GroKo scheint unausweichlich. Welche Partei jetzt zittern muss und wie sich die Umfragen verschieben – alle Details!

Nach Terror und Krieg in Nahost hat der Hass auf Juden in Deutschland zuletzt einen sprunghaften Anstieg erlebt. Die Ermittler ordnen die Straftaten meistens besonders zwei Ideologien zu.

Die Serie von Sabotageakten gegen Autos in mehreren Bundesländern wird von Moskau aus gesteuert. Verdächtige sollen Geld von russischem Auftraggeber erhalten haben.

Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn auch großen – Minderheit wider, wie eine Umfrage zeigt.

Fördergelder, Kaufanreize, Vergünstigungen: Der Staat tut einiges, um den Klimaschutz zu fördern. Sozial gerecht geht es dabei aber nicht unbedingt zu, meint der Expertenrat für Klimafragen.

Gesund oder gläsern? Friedrich Merz sorgt mit einer explosiven Idee für Aufruhr: Wer seine Gesundheitsdaten preisgibt, soll weniger Krankenkassenbeiträge zahlen – alle anderen müssen draufzahlen! Droht uns eine Zwei-Klassen-Medizin, in der Datenschutz zum Luxus wird?

Der US-Präsident ist bekannt für verblüffende Äußerungen. Doch mit seinen Gaza-Plänen überbietet er sich selbst. Welche Auswirkungen könnten diese für die ohnehin von Kriegen gebeutelte Region haben?

US-Präsident Donald Trump verlangt die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen in arabische Länder. Dazu gibt es klare Regeln im Völkergewohnheitsrecht.

Der US-Präsident löst mit seinem radikalen Plan für Gaza weltweit Entsetzen aus. Selbst die Regierungspartei scheint nicht wirklich überzeugt.

Für die Ukraine ist es lebenswichtig, dass der America-First-Präsident Donald Trump sie weiter unterstützt. Kiew nutzt jede Chance, um mit ihm und seinen Leuten ins Gespräch zu kommen.

Ohne Vertretung im Bundestag sei eine Partei kein relevanter Faktor, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Für sie könnte es knapp werden. Im Wahlkampf setzt das BSW auf einen Fünf-Punkte-Plan.

Mit Trump hat Netanjahu einen wohlwollenden Verbündeten im Weißen Haus. Jetzt kündigt der US-Präsident an: Er will Ernst machen mit seinem Plan, die Palästinenser im Gazastreifen «umzusiedeln».