Kategorie: Politik

In der Fernsehdebatte bei RTL/ntv entwickelt sich ein Streit um die Rolle der AfD. Der Kanzler verweist auf die NS-Geschichte. Weidel ist empört.

Der neue US-Außenminister und Israels Regierungschef demonstrieren nach einem Treffen in Jerusalem Einigkeit in den großen Themen. Er habe eine «gemeinsame Strategie» mit Trump, sagte Netanjahu.

Die letzte reguläre Sitzung des Bundestags war in der vergangenen Woche. Doch auf aktuelle Ereignisse muss das Parlament reagieren. Deswegen wird jetzt eine Sitzung des Innenausschusses geplant.

US-Präsident Trump will einen Frieden mit Russland aushandeln. Während im Westen Ärger darüber herrscht, dass über die Köpfe Europas und der Ukraine hinweg entschieden wird, ist Moskau voll des Lobes.

Hunderte Menschen, darunter auch ausländische Diplomaten, gedenken dem Kremlkritiker. In anderen Städten finden ebenfalls Gedenkaktionen statt.

Normalerweise hat Franziskus am Sonntag zur Mittagsstunde immer einen großen öffentlichen Auftritt. Aber jetzt liegt er im Krankenhaus. Wie lange noch, ist offen.

In Israel fordern Protestler vor Gesprächen von US-Außenminister Rubio mit der Regierung die volle Umsetzung des Waffenruhe-Deals. Zuvor freigelassene Geiseln wurden in Gaza laut Medien misshandelt.

Ranghohe US- und russische Vertreter wollen kommende Woche über die Zukunft der Ukraine beraten. Europäer sind nicht dabei. Die wollen sich dafür auf einem eigenen Gipfel treffen.

Drei Tage geballte Sicherheitspolitik in München. Die Diskussion um die Ukraine und den Kurs der neuen US-Regierung überlagert andere Themen.

Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht einfach. Die herrschenden Taliban sind international isoliert. Nach dem Attentat von München verlangt der CSU-Chef schnelle Verhandlungen mit den Islamisten.

Regelmäßige Kontakte zur Vorbereitung eines Gipfels vereinbart. Direkte Gespräche über Ende des Krieges in der Ukraine geplant.

Gerhart Baum war der große alte Mann des sozialliberalen Flügels der FDP. Vier Jahre lang war er Bundesinnenminister, dann kam der Karriereknick. Das konnte ihn aber nicht entmutigen.

Er stand wie kein anderer für den sozialliberalen Flügel der FDP und war Innenminister unter Helmut Schmidt. Nun ist Gerhart Baum gestorben.

Sein Sprecher teilte mit, dass er gut geschlafen hat und bereits gefrühstückt hat.

Europa muss selbst handeln angesichts russischer Bedrohung und schwächerem US-Engagement. Eine geeinte Stimme ist entscheidend für Europas Stärke.

Israelische Medien gehen davon aus, dass damit die Waffenruhe hält. Eine eindeutige Bestätigung der Regierung gibt es aber nicht.

Nach dem Anschlag mit fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter – was in der Praxis aber kompliziert ist.

Scholz, Merz, Habeck, Lindner: Die Sicherheitskonferenz ist auch ein Schaulaufen der Wahlkämpfer. Der Samstag ist ihr großer Tag.

Der Bundesrat verabschiedet Gesetze zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt, Mutterschutz bei Fehlgeburten, und bessere Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur.

Härtere Gesetze sind aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht der richtige Weg, um Gewalttaten wie in Aschaffenburg und München zu verhindern. Die GdP fordert mehr Befugnisse für die Polizei.