Kategorie: Politik

Die umstrittenen Lager in Albanien stehen leer. Die Regierung will Lösungen finden, doch die Justiz stoppte die Pläne bereits drei Mal.

Es war eine private Feier mit Politikern und Journalisten. Zehn Tage später dringen davon mitten im Wahlkampf Aussagen des Kanzlers nach außen, die ihn in kein gutes Licht rücken.

Die neue US-Regierung sagt erstmals detailliert, was aus ihrer Sicht Voraussetzungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine sind. Für Kiew und für die EU sind das düstere Aussichten.

Zuerst versuchten es drei Mitte-Parteien mit einer Koalition. Sie scheiterten. Der Anlauf von rechter FPÖ und konservativer ÖVP läuft jetzt auch ins Leere. Wie geht nun in Österreich weiter?

US-Präsident Donald Trump will, dass Deutschland und die anderen Nato-Partner künftig noch viel mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Kann ein neuer großer Streit noch abgewendet werden?

In den vergangenen Wochen hat die AfD mehrere Großspenden in Millionenhöhe erhalten. Auch vererbt wird der Partei viel, wie der Rechenschaftsbericht von 2023 zeigt.

Deutsche Polizisten sollen an den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschickt werden können. Wann sie tatsächlich dort ankommen, hängt von der Sicherheitslage vor Ort ab.

Die Rechtspopulisten lehnten einen Kompromissvorschlag ab, die Konservativen machen Blockade verantwortlich. Bundespräsident fordert rasche Klarheit.

Alice Weidel lobt Ungarn als Vorbild gegen illegale Migration. Orban vertieft Beziehungen zur AfD für gemeinsame politische Zukunft.

Der Klimawandel birgt große Sicherheitsrisiken, wie Ernteausfälle und politische Instabilität. Klimaschutz ist entscheidend für die Sicherheit Deutschlands.

Die Maßnahme soll irreguläre Migration eindämmen und Schleuser stoppen. Politische Diskussionen über Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit entflammen im Wahlkampf.

Die Gemeinden profitieren von einem Anstieg der Grundsteuereinnahmen um 25,2 Prozent in den letzten zehn Jahren. Besonders stark war der Zuwachs in Hessen.

Kollegen äußerten Sorgen über Verfassung, doch keine Selbst- oder Fremdgefährdung bei Gespräch mit dem Arzt festgestellt.

Donald Trump regiert in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit wie ein Wirbelwind. Die Dampfhammer-Politik hat Methode. Niemand soll Luft holen können – oder gar darüber nachdenken.

Den Führerschein künftig über eine App im Smartphone nachweisen? Noch ist das Zukunftsmusik. Anderthalb Wochen vor der Wahl befasst sich aber die Regierung noch damit.

Erfahren Sie mehr über die Frauen an der Seite der möglichen zukünftigen Regierungschefs Deutschlands.

Waffenstillstand endet, falls Geiseln nicht freigelassen. Trump fordert alle bis Samstagmittag frei, Israel unklar.

US-Sondergesandter erwirkt Freilassung eines inhaftierten US-Staatsbürgers in Russland. Trump plant Gespräche über Ende des Angriffskriegs in der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump benennt den Golf von Mexiko in den Golf von Amerika um – und die Karten-Apps auf beiden großen Smartphone-Plattformen folgen ihm.

Ein «Regierungsprogramm» haben die Grünen schon. Mit einem zusätzlichen Migrationspapier hat sich ihr Kandidat intern Ärger eingehandelt. Nun schiebt er noch eine Zukunftsagenda nach.