Kategorie: Politik

Tag der Wahrheit im Bundestag: Nach zähen Verhandlungen sollen die Schuldenbremse gelockert und ein 500-Milliarden-Sondertopf geschaffen werden. Die nötige Zweidrittelmehrheit ist nicht garantiert.

Wenn die Präsidenten Russlands und der USA über den Ukraine-Krieg sprechen, betrifft das im Grunde die ganze Welt. In Kiew und der EU befürchtet man Schlimmes. Der Kanzler empfängt daher hohen Besuch.

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben nicht zueinander gefunden: In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst übernehmen nun die Schlichter. Weitere Warnstreiks gibt es erst einmal nicht.

Im Januar vereinbarten Israel und die Hamas eine sechswöchige Waffenruhe. Jetzt greift Israels Armee wieder massiv an. Geht der Krieg damit wieder los?

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Die dritte Verhandlungsrunde zog sich über vier Tage. Eine Einigung gibt es vorerst nicht.

Ein französischer Politiker fordert die USA – mehr oder weniger ernsthaft – auf, die Freiheitsstatue zurückgeben. Die Franzosen hatten den Amerikanern das Wahrzeichen im 19. Jahrhundert geschenkt.

Fehlende Mittel könnten zu Millionen zusätzlichen Malaria- und HIV-Toten führen. WHO-Chef fordert geordneten Rückzug der USA aus Gesundheitsprojekten.

Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.

Im Mai 2024 gerät in Litauen aus unbekannten Gründen ein Möbelhaus in Brand – ähnlich wie zuvor eine Markthalle in Polen. Doch wer steckt dahinter? Die Behörden sind nun sicher: Handlanger Russlands.

Orban plant Verbot, Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren. Kinderschutz-Gesetz als Vorwand.

Die Staatsanwaltschaft lehnt den Vorschlag des Gerichts ab. Der Prozess wird fortgesetzt, trotz fehlendem Vorsatznachweis und Steuerunterlagen.

Chancen für Deal stehen gut, Diskussion um Gebietsansprüche und Kraftwerke, Treffen noch nicht terminiert.

Ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine ist trotz der Bemühungen der USA nicht in Sicht. Daher könnte die EU weitere Milliarden für Kiew locker machen. Aus Moskau gibt es neue Drohungen.

Mehrere Abgeordnete wollen per Eilantrag in Karlsruhe das geplante Finanzpaket stoppen, während die Koalitionsverhandlungen weiterhin schwierig sind.

Seit 2023 gibt es das Bürgergeld. Der mögliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will eine radikale Reform. Eine Studie kritisiert nun: Aktuell fließe zu viel Geld in Verwaltung statt Förderung.

In den Neunzigern sollen zwei Männer einen Anschlag auf einen Gefängnisbau geplant haben. Als dies scheiterte, tauchten sie ab. Fast genau 30 Jahre später stellen sie sich in Berlin einem Prozess.

US-Angriffe auf Huthi-Terroristen gehen weiter, trotz Kritik des Irans und Drohungen der Milizführer.

Seit Freitag wird in Potsdam über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten verhandelt. Zwischendurch gibt es vorsichtigen Optimismus. Aber wann folgt ein Ergebnis?

Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump kämpfen die Demokraten darum, wie sie gegen ihn vorgehen. Den richtigen Weg haben sie nicht gefunden, wie eine neue Umfrage zeigt.

Der frühere russische Präsident Medwedew beschimpft den britischen Premier und den französischen Präsidenten und warnt sie davor, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken.