Kategorie: Politik

Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht einfach. Die herrschenden Taliban sind international isoliert. Nach dem Attentat von München verlangt der CSU-Chef schnelle Verhandlungen mit den Islamisten.

Regelmäßige Kontakte zur Vorbereitung eines Gipfels vereinbart. Direkte Gespräche über Ende des Krieges in der Ukraine geplant.

Gerhart Baum war der große alte Mann des sozialliberalen Flügels der FDP. Vier Jahre lang war er Bundesinnenminister, dann kam der Karriereknick. Das konnte ihn aber nicht entmutigen.

Er stand wie kein anderer für den sozialliberalen Flügel der FDP und war Innenminister unter Helmut Schmidt. Nun ist Gerhart Baum gestorben.

Sein Sprecher teilte mit, dass er gut geschlafen hat und bereits gefrühstückt hat.

Europa muss selbst handeln angesichts russischer Bedrohung und schwächerem US-Engagement. Eine geeinte Stimme ist entscheidend für Europas Stärke.

Israelische Medien gehen davon aus, dass damit die Waffenruhe hält. Eine eindeutige Bestätigung der Regierung gibt es aber nicht.

Nach dem Anschlag mit fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter – was in der Praxis aber kompliziert ist.

Scholz, Merz, Habeck, Lindner: Die Sicherheitskonferenz ist auch ein Schaulaufen der Wahlkämpfer. Der Samstag ist ihr großer Tag.

Der Bundesrat verabschiedet Gesetze zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt, Mutterschutz bei Fehlgeburten, und bessere Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur.

Härtere Gesetze sind aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht der richtige Weg, um Gewalttaten wie in Aschaffenburg und München zu verhindern. Die GdP fordert mehr Befugnisse für die Polizei.

Von der Leyen plant Aktivierung der Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen, um Bedrohungen entgegenzuwirken und die USA zu unterstützen.

Ein Auto fährt in einen Demozug mitten in der bayerischen Landeshauptstadt. Was über den Tatverdächtigen bisher bekannt ist.

US-Präsident Donald Trump will Russland aus der Isolation führen. Er bietet Abrüstung und eine Rückkehr des Landes in die G7 an. Moskau reagiert reserviert.

Seit mehr als einer Woche leidet der Papst an einer Bronchitis. Der 88 Jahre alte Franziskus muss deswegen in einem Krankenhaus behandelt werden.

Feuer gelöscht, Strahlenwerte stabil. IAEA bestätigt Vorfall, Kreml dementiert Angriff auf Atomkraftwerk.

Die Waffenruhe in Gaza ist wie die im Libanon fragil. Israel wirft den Feinden Verstöße gegen die Deals vor. Während US-Außenminister Rubio in Israel erwartet wird, sollen weitere Geiseln freikommen.

Der Wunsch nach Veränderung ist groß. Dass es nach dem 23. Februar zu einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik kommen wird, bezweifeln dennoch viele.

Generalstaatsanwalt von Texas klagt wegen illegaler Abtreibungspillenverschickung an, möglicher Präzedenzfall vor Oberstem Gerichtshof der USA.

München unter Schock – ein Auto rast in eine Demo, es gibt viele Verletzte. Welches Motiv hatte der Tatverdächtige, ein 24-jähriger Afghane? Kanzler Scholz versichert, ihn abschieben zu wollen.