Kategorie: Politik

Mit aller Kraft stemmte sich Trump dagegen, dass kurz vor seiner Amtseinführung die Strafe im New Yorker Schweigegeld-Prozess verkündet wird. Beim Obersten Gericht fährt er nun eine Niederlage ein.

Das Berufungsgericht in Washington hat die Vereinbarung vorläufig gestoppt, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist.

Sie war zum ersten Mal seit Monaten wieder in der Öffentlichkeit zu sehen. Kurz nach ihrer Teilnahme an den Protesten soll Oppositionsführerin Machado entführt und später wieder freigekommen sein.

Israels Regierungschef wird per Haftbefehl gesucht. Polen will ihn trotzdem nicht festnehmen, sollte er am Gedenken an die Befreiung von Auschwitz teilnehmen. Doch Netanjahu will gar nicht kommen.

Nach Protesten gegen Rechtsruck starten FPÖ und ÖVP Gespräche. Spannungen und Differenzen bleiben bestehen.

Von Sahra Wagenknecht bis Angela Merkel: Politiker werden immer wieder auf Wahlkampfveranstaltungen mit Lebensmitteln attackiert.

Trumps Anwälte stemmen sich dagegen, dass kurz vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten die Strafe im Schweigegeld-Prozess verkündet wird. Doch die Justiz in New York hält dagegen.

Steinmeier dementiert angebliches Zitat über rechtspopulistische Parteien. Regierungsbildung in Deutschland anders als in Österreich.

Karl Lauterbach betont Sicherheit und Vorteile der ePA vor Hackerangriffen. Pilotphase startet im Januar 2025.

Meloni will bei Trumps Amtseinführung dabei sein und als Brückenbauerin zwischen den Kontinenten agieren.

Drei Verdächtige sollen militärtechnische Informationen an chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben, Prozess steht noch aus.

Der Spitzenkandidat der Grünen interessiert sich nicht für das Gespräch zwischen Weidel und Musk. Relevanter findet er die Frage, ob der Algorithmus der Plattform X AfD-Inhalte prominent platziert.

FDP-Chef Christian Lindner ist derzeit auf Wahlkampftour. In Greifswald wirft ihm eine Lokalpolitikerin der Linken Schaum ins Gesicht. Lindner gibt sich unbeeindruckt. Die Linke distanziert sich.

Generalstabschef Joseph Aoun wird neuer Präsident des Landes, um politische Krise zu beenden und internationale Hilfe zu ermöglichen.

FDP-Chef Christian Lindner ist derzeit auf Wahlkampftour. In Greifswald warf ihm eine junge Frau Schaum ins Gesicht.

Lange war Armenien Russlands engster Verbündeter im Kaukasus. Nun will das Land den Prozess für einen EU-Beitritt starten. Die Entscheidung birgt Konfliktpotenzial.

Inhaltlich hat der Kreml wenig zu den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Trump in Bezug auf Grönland oder Kanada zu sagen. Dafür nutzt er die Gelegenheit für einen Seitenhieb gegen Europa.

Jedes Jahr im Januar empfängt Franziskus das Diplomatische Corps. Dieses Mal ist die Stimmung ernster als sonst. Auch die zunehmende Verbreitung von Fake News beschäftigt den Pontifex sehr.

Vor der Bundestagswahl wollen die Aktivisten wieder mehr Aufmerksamkeit auf die Klimapolitik lenken. Die Vorschläge der Parteien dazu kritisieren sie und stellen eigene Forderungen auf.

Kaum ein Thema heizt die politische Debatte so stark auf wie die Migration. Dabei hat sich die Situation bei den Asylanträgen im Jahr 2024 deutlich entspannt.