Kategorie: Politik

Bundesregierung interveniert erfolgreich, um Rückkehr von sechs Afghanen mit Aufnahmezusage zu ermöglichen.

Bauern stehen vor schärferen Umweltauflagen, da Regierung Stickstoff-Ausstoß reduzieren muss. Greenpeace-Klage erfolgreich, Koalition in Bedrängnis.

Wie muss die Todesfahrt in Magdeburg aufgearbeitet werden? Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff erwartet, dass mögliche Fehler klar benannt und Konsequenzen gezogen werden.

Die EU muss sich auf Krieg vorbereiten, um Schwäche zu vermeiden. Russland gibt neun Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Weil er Erdogan beleidigt haben soll, wird ein Rechtsaußenpolitiker in der Türkei festgenommen. Kurz darauf wird er wegen anderer Vorwürfe verhaftet. Das Vorgehen erntet parteiübergreifend Kritik.

SPD und AfD rücken auf den zweiten Platz vor, Grüne erreichen Höchstwert, Koalitionen unsicher.

Medienberichten zufolge drangen Bodentruppen und Spezialeinheiten in Dschenin ein, das als Hochburg radikaler Palästinenser gilt.

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die russische Invasion in der Ukraine.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so einem Fall immer das Bundesverfassungsgericht.

Trump zeigt sich offen für Gespräche mit Putin und Selenskyj, fordert mehr Unterstützung von der EU.

Trump begnadigt Gewalttäter, die den Machtwechsel verhindern wollten. Kritik an Justizsystem und politischer Einfluss auf Richterwahl.

Donald Trump wartet nach seiner Amtseinführung nicht lange mit einer besonders kontroversen Entscheidung: Er begnadigt alle Verurteilten der Kapitol-Attacke. Nur Stunden später sind die ersten frei.

Gähnende Leere bei wichtigen Debatten? Das Europaparlament will die Beteiligung an Diskussionen im Plenum erhöhen – und hat deswegen einen Test gestartet.

Er kontert: "Sie brauchen bessere schmutzige Tricks." Kritiker werden als abgedroschen bezeichnet.

Russland und die Ukraine überziehen sich immer wieder mit Angriffen aus der Luft. In dieser Nacht attackierten ukrainische Drohnen ein Flugzeugwerk – über die Folgen gibt es widersprüchliche Angaben.

Die durchschnittliche Betreuungszeit pro Woche stieg von 35,3 auf 36,1 Stunden. Die Zahl der betreuten Kinder wuchs von 3,29 auf 3,94 Millionen.

Yoon wird erwartet, seine umstrittene Kriegsrechtsentscheidung zu begründen. Es ist das erste Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein Präsident persönlich zu einem Amtsenthebungsverfahren erscheint.

Bei der Wahl der Kandidaten für gewichtige Posten spielten für den neuen US-Präsidenten Trump Fernsehtauglichkeit, stramme Gefolgschaft und Geld eine Rolle. Wer hat in Washington bald das Sagen?

Margot Friedländer mahnt zur Wachsamkeit: "Seid vorsichtig. Macht es nicht. Respektiert Menschen, das ist doch das Wesentliche."

In Washington hat sich der Wind gedreht. Für Migranten und Trans-Personen zeichnen sich unter Trump drastische Konsequenzen ab. Auch für den Klimaschutz.