Kategorie: Politik

In rund zwei Wochen soll Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt werden. Doch ein New Yorker Richter will nun vorher überraschend doch noch eine Strafe gegen ihn verkünden.

Seit Monaten dauern die Gespräche an, die den Krieg beenden und die Geiseln befreien sollen. Ein neuer Anlauf weckt «vorsichtigen Optimismus». Worauf er sich gründet, ist nicht so klar.

Seit September gibt es vermehrt Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Das Ziel: illegale Einreisen verhindern. Nun legt die Bundespolizei Zahlen für das Gesamtjahr 2024 vor.

Dramatische Wende bei der Abstimmung – Republikaner votieren in letzter Minute um und retten Johnson vor Schlappe.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert umfassende soziale und wirtschaftliche Veränderungen, einschließlich einer "Infrastruktur-Garantie" und staatlicher Investitionen in Schlüsselindustrien.

Der Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar ist für die Ukraine mit viel Unsicherheit vor allem bei weiteren Hilfen verbunden. Kiew hofft aber, dass der Trump-Faktor eher nützt.

Politik kann an die Substanz gehen. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat sich mindestens zweimal eine sehr grundsätzliche Frage gestellt.

Weidel wird bei einem öffentlichen Gespräch mit Musk über Meinungsfreiheit und Zukunftsthemen diskutieren. Ein regelmäßiger Austausch zwischen den Teams ist geplant.

Wie viel Geld soll in die Bundeswehr fließen? Wenn es nach Habeck geht deutlich mehr als bislang. Beim Thema Wehrdienst würde er für sich heute anders entscheiden, sagt er.

Die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika, die in überfüllten Booten die sehr gefährliche Atlantikroute zu den Kanaren wagen, steigt und steigt. Zugleich wächst auf den Ferien-Inseln die Kritik an Madrid.

Die Neos ziehen sich aus den Gesprächen zurück, da der Reformwille fehlt. Eine Neuwahl könnte Rechtspopulisten einen Sieg bringen.

Der Trump-Berater mischt sich jetzt immer mehr in die europäische Politik ein. In Deutschland bekamen das auch Kanzler und Bundespräsident zu spüren. Italiens Ministerpräsidentin nimmt ihn in Schutz.

Baerbock stellt klare Erwartungen an neue Machthaber und fordert Rechte für alle Syrer im politischen Prozess.

Die FDP betont die Wichtigkeit eines Schwarz-Gelb Bündnisses und ruft die Union dazu auf, sich klar zu positionieren und für eine Mehrheit in der Mitte zu kämpfen.

Dass die Ukraine kein russisches Gas mehr durchleitet, erzürnt den slowakischen Regierungschef. Die ihm wohlgesonnene Führung in Moskau sagt, wen sie für Gewinner und Verlierer des Transitstopps hält.

Das Lobbyregister deckt auf, wer im Bundestag versucht, Politik zu beeinflussen. Eine Auswertung zeigt: Die Finanzlobby ist mächtig.

Niedersachsens Regierungschef Weil hält Deutschlands strikten Sparkurs für einen Irrweg. Mehr Investitionen seien ein Schlüssel gegen die Wirtschaftsflaute.

Israel will die militärischen Kapazitäten der gestürzten Regierung in Syrien weitgehend zerstört haben. Derweil sollen die Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weitergehen – Ausgang ungewiss.

Nach und nach werden weitere Details zur Terrorattacke in New Orleans bekannt. Dabei ist auch immer wieder die Rede von der Explosion eines Cybertrucks im Tausende Kilometer entfernten Las Vegas.

Yoon Suk Yeol verhängte Anfang Dezember während eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht. Die Strafverfolger wollen den suspendierten Staatschef festnehmen – stehen aber vor einer Hürde.