Kategorie: Politik

Parteitag in Potsdam: FDP will Verantwortung übernehmen, um wieder in Bundestag zu gelangen.

Ein paar Tage ließ der Druck russischer Truppen in der Ukraine nach, doch die Pause scheint vorbei zu sein. Die ukrainische Armee beobachtet auch die Rückkehr eines anderen Feindes.

Scholz muss aufholen, Merz fühlt sich sicher – ohne Zeitkonten und Schlussstatement.

Hunderttausende Menschen setzen sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde ein, auch in München, Bremen und Niedersachsen.

Das Bundesgericht in New York hat den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme vorerst eingeschränkt, um irreparablen Schaden zu verhindern.

Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die Partei Vermögen besteuern und in Bildung investieren, um Ungleichheit zu verringern.

Die EU warnt vor einer möglichen Beeinflussung der Bundestagswahl 2025 durch soziale Medien wie TikTok und X. Algorithmen und Desinformation stehen im Fokus. Was plant die EU?

Söder betont die finanzielle Unterstützung der Kirchen durch den Freistaat Bayern und ihre gemeinsame politische Positionierung mit der Union.

Israels Präsident Herzog spricht nach der Geiselübergabe von einem «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Die Freigelassenen sahen abgemagert aus. Regierungschef Netanjahu droht mit Konsequenzen.

Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und hofft auf Einzug in den Bundestag. Andere Parteien legen um zwei Punkte zu.

Mit den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik hat die Union heftige Kritik auf sich gezogen. Friedrich Merz versucht es auch auf dem CSU-Parteitag nochmals mit einer Klarstellung.

Politisch, kulturell und wirtschaftlich sind Estland, Lettland und Litauen schon lange fest im Westen verankert. Nun haben sich die drei Länder auch im Energiebereich vollständig von Russland gelöst.

Der US-Präsident deutete ein baldiges Treffen mit dem ukrainischen Staatschef an. Selenskyj zeigte sich kooperationsbereit.

Zurückweisungen sind nur da möglich, wo es Grenzkontrollen gibt. Das ist seit Mitte September an allen deutschen Landgrenzen der Fall. Der Streit darüber überschattet den Wahlkampf.

Trotz der Aufregung um die Migrationsdebatten im Bundestag: Große Veränderungen sind in Wahlumfragen nicht zu beobachten. Ein Wahlforscher sieht einen Grund dafür auch bei CDU-Chef Merz.

Trumps umstrittener Vorschlag zur Zukunft des Gazastreifens hatte Sorge um die fragile Waffenruhe ausgelöst. Doch jetzt sollen drei weitere Männer aus der Gewalt der islamistischen Hamas freikommen.

Zuletzt hatte die US-Regierung unter Trump bestätigt, am Ziel einer vollständigen nuklearen Abrüstung Nordkoreas festzuhalten. Für Pjöngjang hingegen ist das Atomprogramm nicht verhandelbar.

Einer von Elon Musks Spar-Beauftragten im US-Finanzministerium trat wegen rassistischer Beiträge ab. Doch der Tech-Milliardär und Vizepräsident J.D. Vance holen ihn schnell wieder zurück.

Südafrika will in öffentlichem Interesse Land enteignen, um Unrecht der rassistischen Apartheid-Ära auszugleichen. Trump und Musk ist das ein Dorn im Auge. Nun handelt der US-Präsident.

Die AfD zieht mit einem strikten und umstrittenen Wahlprogramm in die Bundestagswahl 2025. Forderungen nach Grenzschließungen, Abschaffung der Energiewende und einer Neuordnung der EU stehen im Zentrum. Doch was würde passieren, wenn diese Ideen Realität würden? Ein kritischer Blick auf das Wahlprogramm der AfD und seine möglichen Auswirkungen.