Kategorie: Politik

Scholz, Merz, Habeck, Lindner: Die Sicherheitskonferenz ist auch ein Schaulaufen der Wahlkämpfer. Der Samstag ist ihr großer Tag.

Der Bundesrat verabschiedet Gesetze zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt, Mutterschutz bei Fehlgeburten, und bessere Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur.

Härtere Gesetze sind aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht der richtige Weg, um Gewalttaten wie in Aschaffenburg und München zu verhindern. Die GdP fordert mehr Befugnisse für die Polizei.

Von der Leyen plant Aktivierung der Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen, um Bedrohungen entgegenzuwirken und die USA zu unterstützen.

Ein Auto fährt in einen Demozug mitten in der bayerischen Landeshauptstadt. Was über den Tatverdächtigen bisher bekannt ist.

US-Präsident Donald Trump will Russland aus der Isolation führen. Er bietet Abrüstung und eine Rückkehr des Landes in die G7 an. Moskau reagiert reserviert.

Seit mehr als einer Woche leidet der Papst an einer Bronchitis. Der 88 Jahre alte Franziskus muss deswegen in einem Krankenhaus behandelt werden.

Feuer gelöscht, Strahlenwerte stabil. IAEA bestätigt Vorfall, Kreml dementiert Angriff auf Atomkraftwerk.

Die Waffenruhe in Gaza ist wie die im Libanon fragil. Israel wirft den Feinden Verstöße gegen die Deals vor. Während US-Außenminister Rubio in Israel erwartet wird, sollen weitere Geiseln freikommen.

Der Wunsch nach Veränderung ist groß. Dass es nach dem 23. Februar zu einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik kommen wird, bezweifeln dennoch viele.

Generalstaatsanwalt von Texas klagt wegen illegaler Abtreibungspillenverschickung an, möglicher Präzedenzfall vor Oberstem Gerichtshof der USA.

München unter Schock – ein Auto rast in eine Demo, es gibt viele Verletzte. Welches Motiv hatte der Tatverdächtige, ein 24-jähriger Afghane? Kanzler Scholz versichert, ihn abschieben zu wollen.

Ein Dokument erweckte den Eindruck, dass ein US-Ministerium 400 Millionen Dollar für Tesla-Autos ausgeben will. Falsch eingetragen, heißt es nun. Trump will Sorgen zu Tesla-Chef Musk zerstreuen.

Vance wird europäischen Bündnispartnern bittere Wahrheiten über US-Regierung präsentieren und möglicherweise Überraschungen bereithalten.

US-Präsident Donald Trump gibt sich als Friedensfürst. Er möchte mit Russland und China nukleare Abrüstung diskutieren. Und Putin international wieder salonfähig machen.

Wegen der Annexion der Krim wurde Russland 2014 von dem Gesprächsformat ausgeschlossen. US-Präsident Trump findet, es ist Zeit für einen Neustart.

Die Souveränität und Sicherheit Syriens gewährleisten, repräsentative Regierung erreichen – Stabilität und Sicherheit durch Respekt vor allen Gruppierungen.

Nach einer Verordnung von Trump benennt Google in seinem Kartendienst den gesamten Golf von Mexiko um. Mexikos Präsidentin möchte nicht tatenlos zusehen.

Warnungen vor Trumps Kandidaten für die Spitze des Gesundheitsministeriums gab es viele. Trotzdem bekommt der Mann mit dem prominenten Namen im Senat die nötige Mehrheit für den Posten.

Eine Untersuchung der Universität Hamburg hat gezeigt, dass Grünen-Kanzlerkandidat Habeck bei seiner Doktorarbeit keine Standards verletzt hat. Eine zweite Prüfung kommt nun zum gleichen Ergebnis.