Kategorie: Politik

Nach einer für ihn desaströsen TV-Debatte gegen Trump zog sich Biden als Präsidentschaftsbewerber zurück. Ein Fehler – wie Biden in einem Interview wenige Tage vor Trumps Vereidigung deutlich macht.

Die Union will nach der Wahl am 23. Februar wieder in Regierungsverantwortung kommen. Die CDU denkt bereits über die nächste Wahlperiode hinaus.

Das ging schnell: Schon kurz nach der Ankündigung lockerte Meta die Hassrede-Richtlinie in den USA. Mehrere Vorgaben wurden gestrichen.

Was will Donald Trump von Grönland? Mit Äußerungen – nicht nur zu der Insel – schreckt der Amerikaner die Europäer auf. Der Bundeskanzler reagiert deutlich.

Mit aller Kraft stemmen sich Trumps Anwälte dagegen, dass kurz vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten die Strafe im Schweigegeld-Prozess verkündet wird. Nun auch an höchster Stelle.

Familiengerichte können elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen und Täter zu Anti-Gewalt-Kursen verpflichten, um Opfer besser zu schützen.

Mehr Einigkeit geht kaum. Beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt üben CDU und CSU den Schulterschluss. Einige Differenzen gibt es – aber nur in Nuancen und nicht in wesentlichen Fragen.

Die CSU will im Wahlkampf mit der Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente punkten. Eine renommierte Ökonomin sieht das kritisch.

Dass Trump die Verbündeten bei den Verteidigungsausgaben unter Druck setzt, ist nichts Neues. Aber fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts? Das erreichen die USA selbst bei weitem nicht.

Der Fall von Cecilia Sala machte weltweit Schlagzeilen. Das Schicksal der Italienerin war auch Thema eines Blitzbesuchs von Meloni bei Trump. Jetzt wird sie noch am Nachmittag zurück in Rom erwartet.

Die rechte FPÖ will eine Koalition mit der konservativen ÖVP schmieden. In der Verhandlungsphase übernimmt der Außenminister das Kanzleramt. Einer FPÖ-geführten Regierung will er aber nicht angehören.

Auf seiner Plattform X mischt sich der US-Milliardär Musk immer wieder in die deutsche Politik ein und macht dabei auch Werbung für die AfD. Viele wollen seine Plattform deshalb auch mehr regulieren.

Steve Witkoff zuversichtlich über Fortschritte bei Verhandlungen in Doha vor Trumps Amtseinführung.

Der künftige US-Präsident Donald Trump plant, das US-Militär einzusetzen, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen. Er fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Ein baldiges Treffen nach Amtseinführung könnte den Krieg innerhalb eines halben Jahres beenden. Ukrainische Angst vor US-Militärhilfe-Rückgang wächst.

Bereits während Trumps erster Amtszeit waren die Verteidigungsausgaben im transatlantischen Bündnis ein zentraler Streitpunkt. Nun legt der designierte Präsident nach.

Trotz Zerwürfnis mit Lindner betont Scholz Offenheit für Zusammenarbeit, schließt nur AfD aus.

Herbert Kickl fordert von der ÖVP Ehrlichkeit und warnt vor Spielchen. Neuwahlen sind eine Option, sollte die ÖVP nicht folgen.

Er hat gehetzt und polemisiert – bis seine Ausfälle sogar für seine eigene Tochter zum Ballast wurden. Über Jahrzehnte war Jean-Marie Le Pen die wuchtige Stimme der französischen Rechtsaußen.

Merz kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des CDU-Chefs.