Kategorie: Politik

Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen – doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit.

Der erste Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon scheiterte am Boykott der Regierungspartei. Nun hat deren Chef seine Position geändert. Der Präsident will «bis zum Ende kämpfen».

Jahrelang wurden kaum noch Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.

Israels Bodentruppen sollen gemäß dem Abkommen über eine Waffenruhe innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Einen lange heftig umkämpften Ort dort haben Soldaten nun verlassen.

Das Statistische Bundesamt hat Daten der Integration analysiert. Ein Ergebnis: Im öffentlichen Dienst sind Menschen mit ausländischen Wurzeln vergleichsweise schwach vertreten.

Droht wegen der russischen «Schattenflotte» eine Ölpest in der Ostsee? Anrainerstaaten und Umweltschützer sehen erhebliche Risiken. Die EU will jetzt handeln.

Gewalttätige Vorfälle von rechts nehmen zu, jüdische Einrichtungen besonders gefährdet. Normalisierung antisemitischer Narrative in der Bevölkerung besorgt Rias.

Mehr als vier Millionen Menschen im Jahr 2023, Integration verbessert sich, aber noch Herausforderungen im Bildungsbereich.

Pistorius sucht nach klaren Signalen für Stabilisierung und plant Gespräche in der Türkei und in Bagdad.

Debatte über Gesetzentwurf im Bundestag und Kritik an Verfassungswidrigkeit

Seine Zeit als Gotteskrieger, der den Dschihad über Grenzen trägt, will der neue starke Mann in Syrien hinter sich gelassen haben. Beginnt im Land eine Öffnung oder eine neue autoritäre Herrschaft?

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.

Syrien bereitet sich nach dem Sturz von Präsident Assad auf einen Machtwechsel vor. Der neue Ministerpräsident, der bis März amtieren soll, richtet einen Appell an syrische Flüchtlinge im Ausland.

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad durch Rebellen zerstört Israel militärische Fähigkeiten des Nachbarlandes. Regierungschef Netanjahu warnt die Rebellen. Wie geht es mit Syrien weiter?

Präsident Selenskyj berichtet von neuen Drohnen und Raketen. Polen plant Verhandlungen über Kriegsende im Winter.

Mit einer neuen Strategie will die Regierung die Bevölkerung künftig besser vor Extremwetterereignissen schützen. Dabei soll es bis 2030 unter anderem verlässlichere Warnsysteme geben.

Spannung vor Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag. Koalition hat knappe Mehrheit von 46 Stimmen.

Der Kanzler will die Abgeordneten dazu bringen, ihn abzulehnen und eine vorgezogene Wahl herbeizuführen.

Die Teuerungsrate in Deutschland ist im November wieder gestiegen. Auch für Nahrungsmittel mussten Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Kanzler Scholz spricht sich für eine Steuerentlastung aus.

Selenskyj betont die Realität von Paljanytsja und Peklo sowie Tests der Ruta-Rakete, um Besatzer zu bekämpfen.