Kategorie: Politik

Faire und freie Wahlen gibt es in Belarus nicht. Machthaber Lukaschenko will fünf weitere Jahre an der Spitze des Landes bleiben. Dabei wächst seine Abhängigkeit von Russland.

Keine sechs Stunden dauert es, dann ist das Bundestagswahl-Programm der Grünen beschlossen. Die Delegierten der Partei, die normalerweise für harte, lange Debatten bekannt ist, können es kaum glauben.

Nach Jahrzehnten festgehalten unter harten Bedingungen, soll ein neues Leben beginnen. Unkonventionelles Denken für Frieden und Sicherheit.

Besuch des Tatorts und geplante Trauerfeier nach tragischem Vorfall mit zwei Toten. Politische Diskussionen stehen hinten an, heute wird getrauert.

Feiertag oder Trauertag? Der «Australia Day» ist umstritten, denn mit ihm wird der Kolonisierung des Landes gedacht. Die Ureinwohner sprechen vom «Invasion Day». Worum geht es bei ihren Protesten?

Das Grauen des Holocaust wirklich zu verstehen, fällt heute schwer. Aber wegsehen ist keine Option, findet nicht nur die Überlebende Margot Friedländer. Sie hat eine starke Botschaft.

Die Lage spitzt sich zu, Liquiditätshilfe nötig, Finanzierungsproblem nicht gelöst, Kosten steigen, Reformen notwendig

Donald Trump will Grönland für die USA – auch nach dem Widerspruch aus der grönländischen und dänischen Politik bleibt der Präsident dabei. Es gehe schließlich um ein höheres Ziel.

Polizisten und Rettungskräfte wollte die Bundesregierung besser vor Angriffen schützen. Daraus wird vorerst nichts. Die Union teilt zwar das Anliegen, hält den Gesetzentwurf aber für unzureichend.

Faire und freie Wahlen gibt es in Belarus nicht. Machthaber Lukaschenko will fünf weitere Jahre an der Spitze des Landes bleiben. Dabei wächst seine Abhängigkeit von Russland.

Er schlägt vor, sie in arabischen Ländern unterzubringen und das Gebiet zu räumen, um Frieden zu schaffen.

Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine grundsätzliche andere Asyl- und Migrationspolitik an. Seinen Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Schriftform.

Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundestag gegossen.

Auf Elon Musk kann sich die AfD verlassen: Nach seinen Sympathiebekundungen für die Partei auf X und dem Gespräch mit Parteichefin Alice Weidel setzt der Milliardär jetzt noch einen drauf.

Trump weicht seit seiner Vereidigung Kontrollmechanismen innerhalb der US-Regierung auf. Doch die Entlassung von Generalinspekteuren wirft rechtliche und auf.

Knapp eine Woche nach Beginn einer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und Hamas soll die Islamistenorganisation weitere aus Israel entführte Menschen freilassen. Wer sind die vier Frauen?

Ein neuer Bundestag wird am 23. Februar gewählt, und eine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Fans einer beliebten Fernsehsendung können sie künftig zweimal wöchentlich schauen.

Die islamistische Hamas will diesmal Soldatinnen freilassen. Für sie sollen weitere palästinensische Häftlinge freikommen. Derweil drängen die USA auf eine Verlängerung der Waffenruhe im Libanon.

Herr Merz scheint zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen, warnte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Das Bundeskriminalamt erfasst seit 2020 Messerangriffe in der PKS. Die Statistik zeigt steigende Zahlen, aber keine Unterscheidung nach Herkunft.