Kategorie: Politik

Wirtschaftsminister Habeck freut sich über das, was im Kabinett jetzt, wo die FDP aus der Regierung ist, alles geht. Lindner fährt ihm in die Parade – allerdings mit einem Augenzwinkern.

Am Ende gab es doch eine große Mehrheit: Der Bundestag votiert für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.

Ihre Straßenblockaden hat die Klimaprotestgruppe schon vor Monaten für beendet erklärt. Nun will sie sich neu erfinden. Einiges aber bleibt.

Viele Eigentümer warten noch auf ihren neuen Grundsteuerbescheid. Verbandschef rät zur Zurückhaltung bei Zahlungen, um Streit zu vermeiden.

Eine ägyptische Delegation ist in Doha eingetroffen, um Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zu erreichen. Es geht um die Rolle internationaler Institutionen bei der Umsetzung des Abkommens.

Fast drei Jahre dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nun schon an. In einer großen TV-Show signalisiert Kremlchef Putin zwar Kompromissbereitschaft, bleibt aber provokant.

Was, wenn Donald Trump als Präsident die US-Unterstützung für Kiew einstellt? Dieses Thema treibt derzeit viele Politiker in Europa um. Der ukrainische Präsident wird nun deutlich.

Luftangriff auf Häfen und Hauptstadt, Dutzende Ziele getroffen, Reaktion auf Raketenangriffe, Hafen von Hudaida bombardiert.

Mit seinen Luftangriffen hielt Russland Syriens Machthaber Assad im Bürgerkrieg an der Macht. Nach seinem Sturz schwindet Moskaus Einfluss in dem Land. Profitieren könnte ein anderer Verbündeter.

Der Kanzler spricht über «sittliche Reife», die Bundesratspräsidentin über die «Einheit» und ein Linke-Politiker über «Eitelkeit»: Diese Sätze fielen in Momenten, die das politische Jahr prägten.

Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts.

Um Regierungsstillstand zu verhindern, muss Biden bis Freitag unterzeichnen. Institutionen könnten schließen, Staatsbedienstete unbezahlt bleiben.

Spitzenvertreter diskutieren über Unterstützungsmöglichkeiten und Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor Trumps Amtsantritt.

Heil wirft Linnemann Beleidigung von Millionen Beschäftigten vor. Konkurrenzfähigkeit erhalten, fleißige Menschen nicht demotivieren.

Straßenblockaden haben sie bekannt gemacht. Nun will die Gruppe nicht mehr die Letzte Generation sein. Unter neuem Namen sollen sich auch die Ziele des Projekts wandeln.

Dass Kanzler Scholz seiner Parteivorsitzenden im Bundestag die kalte Schulter gezeigt hat, hat für viele Diskussionen gesorgt. Jetzt äußert sich SPD-Chefin Esken erstmals öffentlich zu der Szene.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte das 4,7 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekt, um die maritime Bedrohungslage zu bewältigen.

Das Kassationsgericht bestätigte das Urteil wegen Bestechung und Einflussnahme. Seine Bürgerrechte sind für drei Jahre ausgesetzt.

Moskau setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur eigene Soldaten, sondern auch Nordkoreaner ein. Es gibt erste Gefechte, und die gehen bitter aus für die Männer aus dem Fernen Osten.

Ob Klimageld oder Hilfen in der Energiekrise: Bisher konnte der Bund seinen Bürgern nicht zielgerichtet Geld auszahlen. Das ändert sich bald – aber erstmal nur technisch.