Kategorie: Politik

Sicherheit als Grundlage für Regierungshandeln – Debatten um Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Im Zusammenhang mit einer Wahlwerbeaktion der AfD ermittelt die Polizei. Ein Sprecher der Bundesregierung rät auf Nachfrage zur öffentlichen Empörung.

Donald Trump wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten. Die Sorge ist groß, dass bestehende Konflikte sich weiter verschärfen könnten und neue Konflikte entstehen könnten. Doch was bedeutet die erneute Präsidentschaft von Doland Trump für Deutschland?

Gegen Horrorszenarien wie Datendiebstahl sollen europäische Krankenhäuser besser gerüstet werden. Die EU-Kommission warnt vor Auswirkungen von Cyber-Angriffen auf Behandlungen.

Für ihre starken Leistungen in der Pandemiebekämpfung, dem Auftreten gegen Russland und dem Einsatz für den "Green Deal" wird von der Leyen ausgezeichnet.

Der Abschied naht: Bevor er das Weiße Haus Donald Trump überlässt, wendet sich Joe Biden noch einmal an die Amerikaner. Es dürfte eine emotionale Rede werden.

Trump’s Ansatz zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sorgt für Besorgnis und Skepsis. Die Ukraine hofft auf Frieden, aber auch auf Sicherheitsgarantien.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze setzt auf friedliche Entwicklung und Sicherheit für syrische Flüchtlinge in Deutschland.

Millionen Menschen erhalten digitale Gesundheitsdaten, erste Testphase in drei Modellregionen, bundesweiter Einsatz ab Mitte Februar geplant.

Die Ukraine ist dem Angreifer Russland an Feuerkraft unterlegen. Doch sie hat bei Drohnen aufgeholt und kann westliche Raketen einsetzen. Nach einem heftigen Luftangriff droht Moskau mit Vergeltung.

Yoon wird wegen Aufruhrs und Machtmissbrauchs verhört. Er verteidigte die Kriegsrechtsverhängung als legitimes Mittel.

Gegen Pete Hegseth als Verteidigungsminister hatten selbst einige Republikaner Vorbehalte. Eine Kritikerin scheint er nun überzeugt zu haben. Anderen Kandidaten stehen die Befragungen noch bevor.

Im Bundestagswahlkampf will Grünen-Kandidat Habeck möglichst viele Wählerschichten erreichen. Deshalb trifft er sich mit einem Streamer auf der Plattform Twitch.

Putin greift die Ukraine an, Trump äußert Ambitionen für Grönland – die Supermächte stellen die Weltpolitik auf die Probe. Was bedeutet das für die globale Ordnung?

Spätestens seit Joe Bidens Amtseinführung 2021 wankt die Tradition, politische Differenzen bei solchen Anlässen beiseitezulegen. Nun sorgt Michelle Obama mit einer Absage für Aufsehen.

Die Nachricht vom Sturz des Machthabers Baschar al-Assad hat viele Flüchtlinge in Euphorie versetzt. Die Bundesregierung will ihnen eine mögliche Rückkehr leichter machen.

Russlands Außenminister Lawrow preist AfD und BSW für vernünftige Äußerungen und Wählerzuspruch, betont nationale Selbstbestimmung der Deutschen und Franzosen.

Die Stahlindustrie steckt in schweren Zeiten. Die Bundesregierung fördert den «grünen» Umbau. Ist das der richtige Weg?

Moskau sieht seit langem Washington hinter den Sprengungen der Ostseepipeline Nord Stream. Nun wirft Außenminister Lawrow den USA vor, mit Hilfe der Ukraine eine andere Leitung ins Visier zu nehmen.

Die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schleusernetzwerken führte zu einem deutlichen Rückgang der Grenzübertritte an den europäischen Außengrenzen.