Kategorie: Politik

Der Chef der internationalen Atomenergiebehörde Grossi ist in Moskau. Bei den Gesprächen mahnt er insbesondere Probleme bei der Sicherheit eines Kernkraftwerks in der Ukraine an.

Ein Vorstoß von US-Präsident Trump zur Umsiedlung von rund zwei Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen stößt international auf heftige Kritik. Auch der Kanzler hat sich nun geäußert.

Wahlkampfzeit ist Hochzeit für Parteispenden. Die SPD erhält eine ungewöhnliche: Videoclips mit Millionenwert. Eine Agentur will damit nach eigener Aussage die Demokratie stärken.

Die Union liegt laut ZDF-Politbarometer bei 30%, die AfD bei 20% und die SPD bei 15%. Grüne und Linke verzeichnen minimale Zuwächse.

23 Jahre lang war Ellen Weintraub Mitglied des für die Wahlregeln in den USA zuständigen Gremiums. Nun wurde sie nach eigenen Angaben entlassen. An der Rechtmäßigkeit zweifelt sie.

Selenskyj will bei Sicherheitskonferenz weitere Gelder für Wiederaufbau ansprechen. G7 gewährt Kredit für Ukraine, um Russland zu zahlen.

Streit um Asyl, Forderungen nach Veränderungen und rot-grüner Gesetzentwurf zur AfD-Kleinmachung. Einblicke in Talkrunde von sechs Parteien.

Familien der Geiseln in Sorge, Netanjahu zögert Umsetzung hinaus, Rubio will Bewegung in Region bringen

Die USA stellen in einem bisher einzigartigen Schritt praktisch alle ihre Entwicklungshelfer frei. US-Außenminister Rubio soll nur einige Hundert ausgenommen haben.

Kremlchef Putin und US-Präsident Trump könnten sich nach Angaben aus Moskau schon bald treffen. Während sich der Kreml bedeckt hält, sagt ein Außenpolitiker etwas mehr zum Stand der Vorbereitungen.

Was erst wie ein übler Streich radikaler Klimaaktivisten aussah, könnte eine Sabotageaktion des Kreml gewesen sein. Man lasse sich von Putin nicht einschüchtern, sagt die Bundesinnenministerin.

Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Union stabil vorne. Auch sonst hat sich wenig verändert gegenüber den Werten der Vorwoche – trotz der Aufregung im Bundestag.

Seit sechs Monaten halten ukrainische Soldaten ein kleines Stück Russland besetzt. Moskau versucht sie mit stetem Druck zu vertreiben. Doch die Ukrainer wagen sogar Gegenattacken.

Die Migrationsdebatten im Bundestag haben auch im Bündnis Sahra Wagenknecht für Unruhe gesorgt. Vor allem die Abstimmung mit der AfD. Einige Mitglieder ziehen Konsequenzen.

38 Mal zustimmen, ablehnen oder neutral verhalten: Der Wahl-O-Mat soll die Wahlentscheidung erleichtern – und dabei besonders eine Zielgruppe mobilisieren.

Nach aktuellen Umfragen muss die FDP befürchten, bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Eine Stimme für die Liberalen könnte eine «verlorene» sein, sagt der CDU-Chef.

Der Ultrarechte schwärmt in den höchsten Tönen von Trumps Umsiedlungsplänen für die Bevölkerung im Gazastreifen. Während international heftige Kritik laut wird, sagt er ein «Zeitalter Trumps» voraus.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet gegen Auslieferung wegen unzureichender Prüfung der Haftumstände in Ungarn.

Wenn es nach dem Oberlandesgericht Dresden geht, soll Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme ins Gefängnis. Das oberste deutsche Strafgericht nimmt das Urteil unter die Lupe.