Kategorie: Politik

«Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht», sagte die damalige Kanzlerin Merkel. Jahrelang hörte der US-Geheimdienst ihr Handy ab. Doch auch der deutsche BND soll aktiv gewesen sein – bei Obama.

«Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht», sagte die damalige Kanzlerin Merkel. Jahrelang hörte der US-Geheimdienst ihr Handy ab. Doch auch der deutsche BND soll aktiv gewesen sein – bei Obama.

Nach der Festnahme des autoritären Staatschefs steht das Land am Scheideweg: Gelingt ein demokratischer Übergang oder versinkt Venezuela im Chaos? Entscheidend dürfte die Einbindung des Militärs sein.

Ein Schuppen in Templin nördlich von Berlin gerät in Brand. Das Grundstück gehört dem Antisemitismusbeauftragten von Brandenburg. Regierungschef Woidke und Innenminister Wilke finden klare Worte.

Die Proteste im Iran halten auch nach acht Tagen an. Dabei werden sie nicht nur gewaltsamer, sondern nehmen nun auch Bezug auf ein Ereignis in einer ganz anderen Weltregion.

Ein junger Mann, der womöglich einen Anschlag geplant haben soll, hat Sachsen-Anhalt verlassen. Er ist zurück in Tadschikistan.

Amerikanischer Präsident übergangen Kongress, verhaftete Maduro; eskaliert internationale politische Anarchie.

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sind deutlich zurückgegangen. Die härtere Gangart der Regierung in der Migrationspolitik ist einer der Gründe.

Venezuelas entmachteter Präsident Nicolás Maduro sitzt in New York im Gefängnis. Vizepräsidentin Rodríguez kündigte Widerstand gegen den Angriff der USA an. Sie übernimmt laut Medien die Regierung.

Der IS gilt in Syrien als militärisch besiegt. Die britische und französische Luftwaffe fliegen trotzdem Angriffe auf eine Anlage der Terrormiliz.

Nach dem Militäreinsatz der USA sieht Machado die Zeit gekommen, Venezuela zu regieren und ruft die Streitkräfte zur Anerkennung des neuen Oberbefehlshabers auf.

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan angekündigt. Nun macht sie verstärkt ernst.

Erstmals reagiert Irans Führer auf die politischen Unruhen. Verständnis zeigt er für Kritik an der Wirtschaftslage, nicht aber für jene, die gezielt Unruhen schüren wollen.

Eine Augenzeugin berichtet von Explosionen, Freudenschreien und menschenleeren Straßen nach der Festnahme Maduros.

Maduro regiert autoritär, Oppositionsführerin mit Friedensnobelpreis, Ölkrise, massive Auswanderungswelle, internationale Verbündete.

Über Monate habe die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz in der Karibik erhöht. Jetzt greift das US-Militär offensichtlich Ziele in Venezuela an. Die Regierung in Caracas gibt sich kämpferisch.

Die Verhandlungen zum Ukraine-Krieg gehen in Kiew weiter. Präsident Selenskyj stellt vor wichtigen Terminen seinen Sicherheits- und Verteidigungsapparat neu auf.

Die Koalition plant eine gezieltere Terminvergabe über Hausarztpraxen, um die Versorgung effizienter zu machen und Wartezeiten zu verkürzen. Es gibt aus Patientensicht aber auch andere akute Probleme.

Rhein betont klare Ablehnung der AfD und warnt vor Tabuisierung ihrer Positionen. Kommunalwahlen als entscheidend für Demokratie.

Die betroffenen Organisationen müssen ihre Aktivitäten einstellen. Kritiker sehen die Maßnahme als Verstoß gegen humanitäre Grundsätze.