Kategorie: Politik

Die Union plant Steuersenkungen und Investitionen, aber die Finanzierung bleibt unklar. Kürzungen sind wahrscheinlich.

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam Entlastungen für die Bürger beschließen. Doch anderswo steigen die Kosten – wie sieht es also unterm Strich aus?

Die Union sollte keine wohlfeilen Kompromisse anbieten, sondern grundlegend an die Dinge rangehen. Deutschland muss wieder in Ordnung gebracht werden, statt Hoffnung Depression, statt internationaler Anerkennung Isolation.

Die Regierungspartei Georgischer Traum drückt ihren Kandidaten für den Präsidentenposten durch. Bestimmt wird er erstmals durch ein Gremium. Dagegen gibt es Protest, auch von der Amtsinhaberin.

Yoon Suk Yeol wurde vom Parlament abgesetzt, Übergangsregierung unter Han Duck Soo übernimmt vorerst die Amtsgeschäfte.

Die Türkei öffnet ihre Botschaft in Damaskus, während Außenminister über Syriens Zukunft beraten, um einen politischen Prozess anzustoßen.

Ukrainischer Kommandeur abgelöst nach Niederlagen – Krise im Osten des Landes verschärft sich.

Vier Premierminister in nur einem Jahr: Frankreichs politische Situation ist vertrackt. Macrons Vertrauter Bayrou soll es nun richten. Doch die Herausforderungen sind groß.

Forderungen zur Begrenzung der Zuwanderung und Verschärfung der Migrationspolitik sollen nach der Bundestagswahl umgesetzt werden.

Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben. Nun müssen zwei Ex-Abgeordnete der Union vor Gericht.

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst. Für eine wichtige Entlastung der Bürger soll das aber nicht gelten.

Die Polizei stellt bei Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität einen Anstieg fest. Und das sind nur die Taten, die bekannt werden.

Diesmal soll es schnell gehen: Gut eine Woche nach dem Regierungssturz in Frankreich ernennt Macron einen neuen Premier. Der Präsident will eine tiefe Krise abwenden. Doch es geht auch um ihn.

Russland trifft alle notwendigen Vorbereitungen für die Räumung seiner Militärbasen in Syrien, was Auswirkungen auf logistische Abläufe haben könnte.

Die Zukunft der Kinder im Land wird maßgeblich durch die Ausstattung der Schulen mit Laptops und moderner IT-Infrastruktur geprägt. Die Qualifizierung von Lehrkräften steht im Zentrum des neuen Digitalpakts.

Gesetz soll bis 2029 verlängert werden, um Mietanstieg zu begrenzen. Großteil der Bevölkerung in Mietwohnungen. Niedrige Wohneigentumsquote im EU-Vergleich.

Im deutschen Gesundheitswesen arbeiten Tausende syrische Fachkräfte. Ärzte- und Pflegevertreter warnen vor Schwierigkeiten bei der Patientenversorgung, sollten diese Menschen nach Syrien zurückkehren.

Der Mann soll die Haftanstalt mehrere Jahre geleitet haben. Er habe Gefangene persönlich gefoltert, heißt es.

Chefdiplomat Antony Blinken betont Schutz der Zivilbevölkerung und Einbeziehung aller Gruppierungen für gewaltfreien Übergang in Syrien.

Die EU-Staaten zerbrechen sich den Kopf über einen Ausweg aus Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die Lage für die Verteidiger wird ernster. An einem Frontabschnitt droht Soldaten die Einkesselung.