Kategorie: Politik

Seit Monaten gibt es in Georgien Demonstrationen gegen die Regierungspartei. Nun kappt die Führung den Gesprächsfaden mit Brüssel. In der Hauptstadt Tiflis ist die Lage gespannt.

Die ehemaligen Ampel-Partner geben sich gegenseitig die Schuld für das Ende der Koalition. Der FDP wird vorgeworfen, den Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Ein Dokument gibt Einblicke.

Schon mit 16 Jahren trat er in die britische Armee ein – bald darauf bot er sich dem Iran als Spion an. Das Material, das er übergab, gefährdete laut Ermittlern die nationale Sicherheit.

Bei einer Sitzung des Militärbündnisses OVKS präsentiert sich Kremlchef Putin als starker Mann. Er brüstet sich mit der neuen Mittelstreckenrakete – und droht mit neuen Schlägen.

Russland weist zwei Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen ARD aus. Jetzt reagiert die Bundesregierung.

Gab es beim chaotischen Abzug Deutschlands aus Afghanistan 2021 eine falsche Gefährdungseinschätzung durch die damalige Bundesregierung? Der frühere CSU-Entwicklungsminister Müller weist das zurück.

Bundeswehr-Einsatz im Januar, um Luftraum zu schützen. Stationierung im Raum Rzeszow geplant, keine Reaktion auf akute Bedrohung.

Erst am 20. Januar zieht Donald Trump wieder ins Weiße Haus ein. Auf den Schlachtfeldern versuchen Russland und die Ukraine, bis dahin ihre Position zu verbessern.

Die Mietpreisbremse in Deutschland könnte nach dem Ende der Ampel-Koalition vor dem Aus stehen. Die Zukunft des Gesetzes ist unklar.

Israels Armee besteht im Libanon rigoros auf einer Durchsetzung der Feuerpause – und setzt dazu auch Gewalt ein. Derweil geht sie in Gaza weiter gegen die Hamas vor. Was wird aus den Geiseln?

Mit dem Aus der Ampel stehen viele Vorhaben auf der Kippe. Auch die Zukunft der Mietpreisbremse ist ungewiss. Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm.

Donald Trump stellt Einwanderer pauschal als gefährliche Kriminelle dar. Mit Zöllen will er den Nachbarn Mexiko zum Handeln bewegen. Jetzt gab es ein Gespräch – mit unterschiedlichen Lesarten danach.

Laut der Vereinbarung über eine Feuerpause muss sich die Hisbollah aus dem Gebiet nahe der israelisch-libanesischen Grenze zurückziehen. Dagegen hat es laut Israel Verstöße gegeben.

Der BND warnt vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands auf Deutschland und die Nato, sowie vor einer möglichen militärischen Auseinandersetzung.

Trumps designierte Regierungssprecherin verurteilt die Vorfälle und betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden.

SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig – es gab bei den Verhandlungen aber auch Störmanöver.

Unterlegene Kandidaten fordern Offenlegung der Finanzierung und vermuten Einfluss aus dem Ausland, darunter Russland.

Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Rohingya-Minderheit. Richter müssen Antrag noch zustimmen.

Die Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel werden auf den meisten Stimmzetteln zur Bundestagswahl nicht auftauchen. Wie kann das sein? Und wie wird der Regierungschef überhaupt gewählt?

Nach der Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah herrscht die Hoffnung, nun könnte auch der Gaza-Krieg enden. Doch die Fronten bleiben verhärtet.