Kategorie: Politik

Bis Freitag noch wollen die Innenminister von Bund und Ländern über Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, irreguläre Migration und Bevölkerungsschutz sprechen. Das ist schwierig in Wahlkampfzeiten.

Die Regierung benötigt Unterstützung für Gesetzesvorhaben wie Entlastungen bei der kalten Progression und die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Das Saarland betrachtet sich selbst als das französischste aller Bundesländer. Die Landtagsabgeordneten wollen deshalb künftig auch bei den Treffen frankophoner Parlamentarier dabei sein.

Luftangriff in Hama: Kollegen berichten von Tod des renommierten Fotojournalisten. Weltweite Trauer um sein journalistisches Vermächtnis.

Was wird der Bundestag vor der geplanten Neuwahl noch beschließen? Eine Chance haben vor allem Initiativen zu ethischen Themen, bei denen ohnehin kein Fraktionszwang gilt – zumindest theoretisch.

Im Februar 2023 demonstrierten sie gemeinsam, jetzt melden sich die Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Autorin Alice Schwarzer wieder mit eindringlichen Mahnungen. Und einer Schuldzuweisung.

Bei der Bundestagswahl können Parteien am linken und rechten Rand laut einer Studie allein wegen der Inflation und der wirtschaftlichen Lage mit mehr Stimmen rechnen. Es gebe aber Gegenmittel.

Islamistische Rebellen unter HTS kontrollieren angrenzende Dörfer, Armee startet Gegenoffensive.

Ohne Rücksicht auf Menschenleben soll ein irakisch-kurdisches Netzwerk Flüchtlinge in unzulänglichen Schlauchbooten über den Ärmelkanal geschleust haben. Jetzt ist die Polizei ihnen auf der Spur.

Konflikte und Klimawandel-Katastrophen stürzten Familien ins Elend. Regierungen geben nicht genug Geld für Nothilfe. Eine Frage der Solidarität, sagt der neue UN-Nothilfekoordinator.

Die Regierung der Ukraine wirbt um mehr Flugabwehr für ihr Land. Derweil soll eine Delegation um den Chef des Präsidentenbüros in den USA eingetroffen sein – für Gespräche mit dem Team Donald Trumps?

Frankreich steht erneut vor einer tiefen politischen Krise. Per Misstrauensvotum wird wohl die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Barnier gestürzt. Was man über Erfolgsaussicht und Folgen wissen muss.

Russland, China, Iran und Nordkorea aktiv. Besonders gefährdet: Unterwasser-Infrastruktur. Nato plant Gegenmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen.

Einmal Kriegsrecht und zurück: Südkorea wird von äußerst turbulenten Entwicklungen in Atem gehalten. Die politische Zukunft des Präsidenten scheint mehr als ungewiss.

Einst wollte Donald Trump Grönland kaufen. Nun soll der künftige US-Präsident bei einem Abendessen mit Kanadas Premier ähnlich über den Nachbarn im Norden der USA gewitzelt haben.

Die Abkehr vom EU-Kurs des Landes treibt die Menschen in Georgien seit Tagen auf die Straßen. Jetzt will der Ministerpräsident eine Debatte führen. Und spricht von einem Irrtum.

Südkoreas Präsident hat sämtliche politische Aktivitäten aktuell verboten. Er begründet die radikale Maßnahme mit dem Schutz der freiheitlichen Ordnung.

Deutsche geben jährlich 2,4 Milliarden Euro für IGeL-Angebote aus – mit möglichen schädlichen Folgen.

Hintergrund des Antrags ist die Verdopplung der Wolfszahlen in Europa. EU-Staaten wollen Schutzstatus herabstufen, um Jagd zu erleichtern.

Gelächter und alte Missverständnisse – Einblick in das Verhältnis zweier ehemaliger Regierungschefs bei Veranstaltung in Washington.